Grasser-Anklage - Meischberger attackiert Pleischl und Brandstetter

Generalprokurator Pleischl sei "ein ausgewiesener roter Politfunktionär, der dem schwarzen Justizminister vorgibt, wie er mit dem ehemaligen blauen Minister umzugehen hat", empört sich Meischberger gegenüber der TT (Montagsausgabe laut Vorausmeldung). Das sei ein justizpolitischer und demokratiepolitischer Skandal. "Der Skandal heißt Pleischl, nicht Grasser!" Pleischl sei "ein bekennender roter Karrierejurist", so Meischberger: "Offensichtlich muss er etwas verteidigen, was er mitzuverantworten hat: die teure Jagd auf Grasser. Das ist ein handfester Justizskandal."

Der frühere FPÖ-Politiker Meischberger attackiert auch Justizminister Brandstetter. Dieser sei vor seiner Zeit als Minister in verschiedenen heiklen Fällen als Anwalt involviert gewesen. "Er war auch einmal Grassers Anwalt", und auch im Fall Buwog sei Brandstetter involviert. "Um sich sein politisches Dasein beim Koalitionspartner zu ermöglichen, hat sich Brandstetter nun das Weisungsrecht vom "roten Überstaatsanwalt" abnehmen lassen, der nun recht plump die Interessen seiner Partei und die seiner Kollegen aus der Staatsanwaltschaft vertreten kann", so Meischberger. "Aber dass er sich gemeinsam mit seinem Sektionschef (Christian) Pilnacek vom roten Superstaatsanwalt Pleischl am Nasenring durch die Justizlandschaft ziehen lässt, ist dann gelinde gesagt sehr enttäuschend und eine Katastrophe für die Betroffenen."

Meischberger meint, er hätte mit der Einstellung des Verfahrens gegen ihn gerechnet. "Die Staatsanwälte in meinen Verfahren sind eine Katastrophe, abhängig und politisch gesteuert. Das Ministerium ebenso."

Meischberger spricht von einer "politischen Verfolgung" Grassers, die mit "unabhängiger Justiz" nichts zu tun habe. "Das Ziel der rot-grünen Jäger und Ermittler heißt Grasser, die Symbolfigur von Schwarz-Blau."

Während er in Staatsanwälte und Ministerium kein Vertrauen mehr habe, sei dies mit der unabhängigen Gerichtsbarkeit anders. "Hier habe ich weiterhin großes Vertrauen, auch wenn der Vorverurteilungsgrad im Lande extrem hoch ist und sich Richter gegen den Druck der linken Hetzpresse erst erwehren können müssen. " Dass das nicht so einfach sei, habe er bei seinem Freispruch im April hautnah miterlebt.

Die Anklagevorwürfe weist Meischberger zurück. "Das ist doch alles Humbug. Die fadenscheinige Tatplantheorie der Staatsanwaltschaft, auf der alle Vorwürfe fußen, wird bald in sich zusammenbrechen und die so genannte Indizienkette wird reißen", so Meischberger. "Ich erwarte nichts anderes als einen klaren Freispruch. Aber das wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern."

Meischberger ist wegen Beihilfe zu Bestechung bei der Bundeswohnungs-Privatisierung und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower nicht rechtskräftig angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben.

(Schluss) gru

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