Gericht stärkt SWR im Rechtsstreit mit Daimler den Rücken

STUTTGART (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit zwischen Daimler und dem Südwestrundfunk um eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen hat das Oberlandesgericht Stuttgart dem Sender den Rücken gestärkt. Richter Matthias Haag sagte am Mittwoch in einer vorläufigen Einschätzung des Falls, man könne das Vorgehen des Senders gerade noch für zulässig erachten. Ihm wäre anstelle des SWR aber nicht wohl gewesen, es handele sich um eine Gratwanderung. Vor dem vierten Zivilsenat ging es um den 2013 ausgestrahlten Film "Hungerlohn am Fließband", bei dem ein Reporter unter falscher Identität heimlich und mit versteckter Kamera in einem Werk des Konzerns gedreht hatte.

Der SWR argumentiert mit der Pressefreiheit. Außerdem habe man überprüfen wollen, ob es Missstände gebe. Der Senat schlug einen Vergleich vor, wonach der Sender den Film nicht mehr ausstrahlt. Der SWR-Anwalt machte aber deutlich, dass er nur sehr geringe Chancen auf eine Einigung sehe. Kommt sie innerhalb einer Woche nicht zustande, soll am 8. Juli eine Entscheidung verkündet werden.

Daimler war bereits vor dem Landgericht Stuttgart mit einer Unterlassungsklage gegen den SWR gescheitert. Der Autobauer will erreichen, dass die Aufnahmen nicht noch einmal ausgestrahlt werden, da mit ihnen massiv in die Rechte des Unternehmens eingegriffen worden sei, sagte Daimler-Anwalt Christian Schertz. Es sei illegal über Wochen mit mehreren Kameras gefilmt worden./ols/DP/men