Gazprom gegen OMV - Verwirrung auf Webseite von Petersburger Gericht

Als gesichert erscheint, dass Gazprom Ende März beim Handelsgericht in St. Petersburg eine Klage gegen OMV Exploration & Production GmbH einbrachte und der Firma mit Sitz in Wien verbieten lassen wollte, ein Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris fortzuführen. Zudem sollten die Österreicher im Fall der Nichtbeachtung des gerichtlichen Verbots zu Strafzahlungen verpflichtet werden. Am Vormittag des 16. April fand jedenfalls eine erste Gerichtsverhandlung statt. Die offizielle Internetseite kad.arbitr.ru informierte im Anschluss, dass das erstinstanzliche Gericht Gazprom vollumfänglich recht gegeben habe.

Diese Darstellung wurde in Folge modifiziert: Seit Donnerstagabend hieß es, dass am 16. April lediglich über einen Antrag der OMV Exploration & Production GmbH entschieden worden sei, die Öffentlichkeit auszuschließen. Richterin Irina Wolodina habe diesem Antrag stattgegeben. Zum Tag der Entscheidung in der Sache selbst wurde in einem Eintrag der 25. April genannt. In einem weiteren veröffentlichen Dokument ist im Widerspruch dazu jedoch von einer Verkündung der Entscheidung am 16. April und einer schriftlichen Ausfertigung am 25. April die Rede. Da die Öffentlichkeit ausgesperrt wurde, wird das Gericht in St. Petersburg jedenfalls seinen Spruch nicht veröffentlichen. Ein Beobachter in Russland vermutete gegenüber der APA, dass die offensichtlichen Widersprüche auf der Gerichtsseite mit banalen Fehlern bei der Dateneingabe zu erklären sein dürften.

Sowohl Gazprom als auch die OMV ließen am Freitag Fragen der APA zur Causa unbeantwortet. Ein OMV-Sprecher wiederholte, dass sein Konzern grundsätzlich keine laufenden Rechtsverfahren kommentiere. Er wollte auch nichts zu einer neuen Klage sagen, die laut der offiziellen Gerichtsseite die Gazprom-Tochter Gazprom Export am Donnerstag gegen die OMV Gas Marketing and Trading GmbH am Donnerstag ebenso in St. Petersburg eingebracht hat. Weitere Angaben zu dieser Klage lagen zunächst nicht vor. Bei der GmbH handelt es sich um jene OMV-Tochter, die 2018 mit Gazprom Export einen nunmehr umstrittenen Gasliefervertrag bis zum Jahr 2040 abgeschlossen hat.

hgh/ivn

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