Gabriel will Debatte über Rüstungsbranche nicht an Exporten aufhängen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Gespräch mit Betriebsräten der Rüstungsindustrie ein Ende der Debatte über die deutschen Rüstungsexporte verlangt. Die Debatte hat sich zuletzt deutlich verschärft und ist einen offenen Streit von Parteivertretern der Großen Koalition gemündet.

   Gabriel wirkte sichtlich genervt, als er vor der Presse seine strikte Haltung zu Rüstungsexporten wiederholte. Das lag sicher nicht an den beiden Betriebsratsvertretern, die ihn bei seinem Statement nach einem Treffen mit Betriebsräten der Branche flankierten. Vielmehr schien es, als sei dem Vizekanzler die Kritik aus der Union auf den Magen geschlagen.

   "Zur Sicherung der wehrtechnischen Industrie brauchen wir eine Debatte, die sich nicht ständig am Thema Rüstungsexporte aufhängen kann", mahnte Gabriel. "Wir brauchen eine Wehrtechnikdebatte, die über Rüstungsexporte hinausgeht." Geredet werden müsse über langfristige Beschaffungssysteme ebenso wie über die Themen Instandhaltung und europäische Kooperationen.

   Gabriel hatte im Juni bei der Vorlage des Rüstungsberichts angekündigt, Geschäfte mit Panzern, Gewehren und Pistolen strenger prüfen zu wollen. Am Dienstag traf sich der Minister im Wirtschaftsministerium mit Vertretern von Betriebsräten der Rüstungsindustrie, um die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu besprechen. Die IG Metall hatte von der Bundesregierung vor dem Gespräch klare Antworten gefordert, und mehrere Betriebsräte hatten sich in einem Brandbrief an Gabriel gewandt. Nach dem Treffen sprach ein Vertreter der Gewerkschaft von einem "sehr konstruktiven" Gespräch mit dem Wirtschaftsminister.

   Gabriel sagte als ersten Schritt zu, dass auch Vertreter der IG Metall und Betriebsräte an dem ab September geplanten "Branchendialog" mit der Rüstungsindustrie teilnehmen sollten. Klarheit über die weitere Zukunft der Rüstungsindustrie schaffte der Wirtschaftsminister allerdings nicht.

   Dafür ließen seine Äußerungen an die Adresse des Koalitionspartners an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "Die Grundsätze für den Rüstungsexport in Deutschland sind absolut klar", sagte er. Sie würden von SPD und Union getragen. Deshalb bedürfe es auch "keiner neuen Debatte" und auch "keiner erneuten Klärung".

   Hintergrund sind Vorwürfe aus der Union, Gabriel gefährde mit seiner Haltung Sicherheit und Arbeitsplätze in Deutschland. So hatte der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer dem Minister vorgehalten, er gefährde wegen von ihm angeordneter Zurückhaltung bei Waffenexporten die "nationale Sicherheit". Aus der SPD war dies mit scharfen Worten zurückgewiesen worden.

   Gabriel berief sich auf die ethischen Prinzipien der deutschen Rüstungsexportpolitik, die er auch nicht zu Gunsten von Arbeitsplätzen aufgeben wolle. Der Wirtschaftsminister will seine Linie nun am 5. September den Chefs der großen deutschen Rüstungskonzerne bei einem Treffen im Wirtschaftsministerium erläutern.

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   August 19, 2014 11:52 ET (15:52 GMT)

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