EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre ein

STRASSBURG (dpa-AFX) - Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments wird angesichts des VW (Volkswagen vz)-Skandals das europäische Kontrollsystem in der Abgas-Affäre unter die Lupe nehmen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen für den Einsatz des Gremiums. Der Ausschuss soll ein Jahr lang arbeiten.

Der EU-Kommission wird vorgeworfen, sich nicht für realistische Abgastests auf der Straße eingesetzt zu haben. Auch nationale Aufseher sollen zu wenig unternommen haben, um den Einsatz betrügerischer Software zu unterbinden.

Die Kommission erklärte, sie werde mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten. Betrügerische Programme seien in der EU verboten. Man habe Schritte eingeleitet, um "die strengsten Abgastests in der Welt" einzuführen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Volkswagen (Volkswagen vz) hatte zugegeben, eine Manipulations-Software bei Millionen Dieselautos genutzt zu haben. Sie schönte die Abgas-Messwerte im Testbetrieb. Der Parlamentsausschuss kann Unterlagen verlangen und Zeugen anhören, aber keine Strafen verhängen. Er hat deutlich weniger Durchsetzungskraft als ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dieser kann beispielsweise das Erscheinen von Zeugen erzwingen./pkl/DP/jha