Doppelte Lohn-Abrechnung für ins Ausland entsendete Bauarbeiter

Der Baukonzern Strabag zahlt für portugiesische Mitarbeiter in den Niederlanden 13 Euro Stundenlohn, die Sozialversicherung in Portugal wird aber nur auf Basis des portugiesischen Tariflohnes von rund drei Euro pro Stunde entrichtet. Das entspreche europäischen Recht (Entsenderichtlinie) betonte Strabag-Sprecherin Diana Klein am Montag auf Anfrage der APA. Denn während für die Entlohnung die Regeln jenes Landes gelten, in dem die Arbeit geleistet wird, sei die Sozialversicherung auf Dauer der Entsendung nach den Bestimmungen des Heimatlandes zu entrichten.

Die niederländische Wirtschaftszeitung "Het Financieele Dagblad" kritisierte am Montag bei der Strabag-Tochter Zucotec die Differenz zwischen tatsächlicher Entlohnung in den Niederlanden und der Basis für die Entrichtung der Sozialabgaben in Portugal im Rahmen eines Tunnelbaus bei Delft und vermutet dabei Betrug. Dadurch würden die Arbeitskosten im Vergleich zu Konkurrenten schätzungsweise um 20 Prozent gedrückt, schreibt die Zeitung.

Zucotec beruft sich hingegen auf die Entsenderichtlinie, die für Arbeitnehmer gilt, die vorübergehend in einem anderen europäischen Land arbeiten. Diese Regelung sieht vor, dass für die Entlohnung die Gesetze des Gastlandes gelten, für die Sozialversicherung aber die Bestimmungen des Heimatlandes. Das erlaube, dass die Sozialversicherung in Portugal auf Basis des Tariflohnes entrichtet wird, der bei monatlich 600 bis 800 Euro liege. In Portugal seien etwa Prämien und Sonderzahlungen nicht sozialversicherungspflichtig, für junge Menschen unter 30 entfalle beim ersten dauerhaften Job bis zu drei Jahre lang die Sozialversicherung ganz. Alle betroffenen Mitarbeiter in den Niederlanden seien von den Behörden als "entsendet" anerkannt, versichert Klein.

In Belgien habe es auch so einen Vorwurf gegeben, die belgischen Behörden hätten für die Prüfung nicht einmal den Weg nach Portugal gescheut, aber nichts zu beanstanden gefunden. Auch die portugiesischen Behörden prüften die Firma alle drei Monate und wüssten, dass im Ausland eine höhere Entlohnung gezahlt werde. Dennoch gebe es keine Beanstandungen. Zucotec sei sogar mit den portugiesischen Behörden im Gespräch, die Situation vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser habe sich mit dem Thema noch nicht befasst. Betroffen sei auch nicht nur die Baubranche, sondern alle Firmen, die Mitarbeiter ins Ausland entsenden.

Eine vergleichbare Situation gibt es auch für ausländische Bauarbeiter, die nach Österreich entsendet werden: Ihre Entlohnung muss den österreichischen Bestimmungen mit allen Zuschlägen entsprechen, die Sozialversicherung wird aber im Heimatland nach den dortigen Regeln entrichtet.

(Schluss) tsk/ths

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