Bundeswehr ist nicht bereit - Keine Spur von Scholz' Zeitenwende

BERLIN (Dow Jones)--Zum Jahrestag der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zieht der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeswehr sei weiter nicht voll einsatzfähig, nötig seien bis zu 300 Milliarden Euro an Mitteln, durch die Lieferungen an die Ukraine entstünden weitere Lücken, die bislang auch nicht ersetzt wurden. Von den eigenen Panzern seien gerade noch 30 Prozent einsatzfähig.

"Für die Soldaten hat sich seitdem noch nichts spürbar verbessert", sagte Wüstner der "Bild am Sonntag" (BamS) mit Bezug auf die Rede. Dies sei zwar in der Kürze der Zeit auch kaum möglich, "dennoch braucht es mehr Tempo. Ob bei Material, Personal oder Infrastruktur, es braucht in dieser Legislaturperiode eine echte, in der Truppe spürbare Wende, sonst war's das mit der Zeitenwende."

Die Bundeswehr hält Wüstner in ihrem aktuellen Zustand weder für voll einsatzfähig noch abwehrbereit: "Das war die Bundeswehr zu Beginn des Kriegs in der Ukraine schon nicht. Aktuell erfüllt sie die zugewiesenen Aufträge, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was wir in die NATO künftig einbringen müssen."

Noch mehr Lücken durch Ukraine-Lieferungen - Nur 30 Prozent Einsatzfähigkeit

Durch die Material-Lieferungen an die Ukraine seien weitere Lücken entstanden: Von dem Material, was an die Ukraine abgegeben wurde, sei nichts ersetzt worden, so Wüstner. "Wir haben bis heute keine einzige Panzerhaubitze, die wir im letzten Jahr an die Ukraine abgegeben haben oder gar Ersatzteilpakete dafür, neu bestellt. Das führt dazu, dass bereits weitere unserer wenigen verbliebenen Haubitzen stillgelegt und als Ersatzteillager genutzt werden".

Die Folge sei, dass die materielle Einsatzbereitschaft der Artillerietruppe weiter sinkt. Auch die 18 Leopard 2, die an die Ukraine abgegeben werden, müssen in den nächsten Wochen nachbestellt werden. "Von den rund 300 Leopard-Panzern der Bundeswehr sind aktuell nur 30 Prozent einsatzfähig", so Wüstner. "Ich zweifle, ob wir die Zusagen an die NATO ab 2025 erfüllen können, wenn wir nicht endlich beschleunigen. Deutschland hat rund 60 Flugzeuge, 20 Schiffe, 20.000 Soldaten und 7.000 Fahrzeuge zugesagt."

Fachleute wissen, dass 100 Milliarden für Bundeswehr nicht mehr reichen

Die von der Bundesregierung versprochenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hält Wüstner für nicht ausreichend. "Jeder Fachpolitiker weiß, dass die 100 Milliarden nicht reichen. Die Wehrbeauftragte hat zurecht geäußert, dass die Bundeswehr perspektivisch 300 Milliarden Euro benötigt. Daher ist wichtig, dass dieses Jahr das Sondervermögen in die Umsetzung kommt und der Verteidigungshaushalt um rund 10 Milliarden steigt".

Großes Lob fand Wüstner gegenüber der Zeitung für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): "Der neue Minister kommt bei der Truppe gut an. Klare Sprache, klare Kante, keine unüberlegten Schnellschüsse. Er arbeitet sich unter Hochdruck ein".

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February 26, 2023 04:27 ET (09:27 GMT)