Bundesregierung kritisiert Gewalt in Lützerath

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Gewalt von Demonstranten bei der Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohlebergbau kritisiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies auf ein Interview von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende in der "taz", wo dieser erklärte, die Grenze bei Demonstrationen verlaufe dort, wo es zu Gewalt komme. "Diese Grenze wurde in Lützerath überschritten, und das verurteilen wir auch ausdrücklich", sagte Hoffmann am Montag in Berlin.

Aktivisten hatten der Polizei Gewalt-Exzesse bei der Großdemonstration am Samstag vorgeworfen. Es sei eine "hohe zweistellige bis dreistellige Zahl" von Teilnehmern verletzt worden, sagte am Sonntag eine Sprecherin des Sanitäterdienstes der Demonstranten. Darunter seien viele schwer verletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen. Nach Angaben der Polizei wurden neun Aktivisten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Demnach erlitten mehr als 70 Polizistinnen und Polizisten seit Beginn des Räumungseinsatzes Verletzungen auf dem Gelände. Ein Polizeisprecher hatte am Sonntag aber gesagt, dass die Verletzungen nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstranten zurückgingen.

"Seitens der Polizei wurde in Lützerath geltendes Recht durchgesetzt", sagte Hoffmann. Dies müsse akzeptiert werden, und von einem Großteil der friedlich demonstrierenden Versammlungsteilnehmer sei dies auch akzeptiert worden. "Aber eben leider nicht von allen." Dies habe zu den Zusammenstößen geführt, die die Polizei eigentlich habe vermeiden wollen. Der Einsatz müsse nun aufgearbeitet werden, auch die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei. Dies hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits angekündigt.

Hoffmann dankte den Polizistinnen und Polizisten, die rund um Lützerath im Einsatz waren. Es sei kein leichter Einsatz gewesen, Vorbereitungen und Durchführung seien enorm herausfordernd gewesen.

An die Aktivistinnen und Aktivisten gerichtet erklärte Hoffmann: "Diese Bundesregierung hat verstanden, dass wir alles für das Gelingen der Energiewende tun müssen." Der Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 müsse aber auch umsetzbar sein. Bis dahin will Deutschland nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können. "Wir können nicht von heute auf morgen die fossilen Energien hinter uns lassen", sagte Hoffmann./hrz/DP/stk