Bundesgerichtshof verhandelt über Extra-Gebühr beim Online-Bezahlen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am Donnerstag (9.00 Uhr), ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen. Die Wettbewerbszentrale hat das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus verklagt und hofft auf ein Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter können ihre Entscheidung gleich am Verhandlungstag oder erst später verkünden.

Es geht dabei um eine Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber Anfang 2018 eine EU-Vorgabe umgesetzt hat. Sie verbietet Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte. Ob auch die Nutzung von Paypal und Sofortüberweisung darunter fallen, ist umstritten. Bei Flixbus wurde ein vom Fahrkartenpreis abhängiges Entgelt fällig - den Wettbewerbsschützern zufolge kein Einzelfall. Sie wollen am BGH klären lassen, was zulässig ist. (Az. I ZR 203/19)/sem/DP/nas