Bouffier: Bund war zuständig bei Biblis-Stilllegung

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die dreimonatige Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke 2011 ist nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vom Bund ohne Beteiligung der Länder beschlossen worden. "Hieraus ergibt sich die Übernahme der Sachkompetenz durch den Bund", sagte Bouffier am Freitag im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Die Stilllegung traf auch das Kernkraftwerk Biblis in Südhessen. Die Länder seien nur noch für den einheitlichen Vollzug der Vorgabe des Bundes zuständig gewesen, sagte Bouffier.

Der Ausschuss soll klären, wie es im hessischen Stilllegungsbescheid zu Rechtsfehlern kommen konnte. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das juristische Debakel zu./fko/DP/she