Berlin und Paris für stärkere Regulierung von Internetfirmen

   Deutschland und Frankreich forderten die Europäische Kommission auf, das Verhalten der Unternehmen im Hinblick auf unter anderem Wettbewerb und Steuern genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie machten sich zudem für eine Überarbeitung der Wettbewerbsrechte in der Gemeinschaft stark, die mehr Spielraum für ein Vorgehen gegen Internetkonzerne schafft.

   Die Forderungen sind Teil gemeinsamer Vorstellungen darüber, wie die Europäische Union Internetfirmen künftig regulieren kann. Vorausgegangen waren monatelange Gespräche über eine gemeinsame Position zu sogenannten Internet-Plattformen.

   "Wir müssen uns die Rahmenbedingungen anschauen, die auf diese Player in der Wirtschaft anzuwenden sind, vor allem, ob uns das bestehende Kartellrecht ein Vorgehen gegen die Firmen erlaubt", sagte die stellvertretende französische Ministerin für digitale Angelegenheiten, Axelle Lemaire.

   Die beiden Länder wollen auch die Steuervorschriften für Internetfirmen überprüfen. Sie wollten sicherstellen, dass "Steueroptimierungsstratgien" nicht mehr möglich seien, ergänzte Lemaire.

   Die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs gehen nicht weiter ins Detail. Sie verleihen aber den Bemühungen der europäischen Regierungen zur Eindämmung des wachsenden Einflusses der Tech-Supermächte mehr Gewicht.

   Die beiden Länder haben allen voran von der EU auch gefordert, die Dominanz von Google als Suchmaschinenbetreiber zu brechen. Inzwischen haben sie dafür auch die Unterstützung durch das Europäische Parlament. Es hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zum digitalen Binnenmarkt verabschiedet, die implizit eine mögliche Aufspaltung von Google ins Spiel bringt.

   Die Internetriesen sind aktuell auch von anderer Seite unter Beschuss. So schauen sich Behörden der EU und einzelner Länder die Steuerpraktiken von Apple, Amazon und Google genauer an. Und Datenschützer drängen Google dazu, das Recht auf Vergessenwerden im Internet konsequent umzusetzen.

   "Wir wollen kein Monopol, von niemandem", sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der EU müsse mehr Macht gegeben werden, um gegen Internetkonzerne vorzugehen, die sich nicht korrekt verhielten. "Wir brauchen die Befugnis für Sanktionen", sagte Machnig. Mit Blick auf Onlineplayer seien die bestehenden Kartellrechte nicht mehr ausreichend.

   In Frankreich ist die Regulierung von Internetplattformen seit langem ein Ziel der Regierung. Offizielle beziehen sich dabei oft auf die Abkürzung "les Gafa", womit die großen US-Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon gemeint sind. Im Sommer hatte eine Beratungskommission ein 122 Seiten starkes Dokument vorgelegt. Darin gaben die Verfasser beispielsweise Empfehlungen für eine strenge Kompatibilität zwischen großen Internetplattformen, sodass Nutzer zwischen den Services der Anbieter wechseln könnten.

Dow Jones