Bayerns Vize-Regierungschefin Aigner pocht auf Ökostrom-Deckel

Pro Kopf mache die deutsche Stromzulage nach dem vor einem Umbau stehenden Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) damit bereits 42 Euro jährlich aus, rechnete die Stellvertreterin von Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag in einem Vortrag auf Einladung des Verbund in Wien vor. Die EEG-Prioritäten gehörten überprüft und der Preisanstieg gestoppt, "wir brauchen eine mutige Reform", forderte die CSU-Politikerin.

Es müsse künftig eine Deckelung geben, ab der die EEG-Umlage definitiv nicht mehr steige. "Da werden wir noch etwas kämpfen müssen", gibt sich Aigner keinen Illusionen hin. Derzeit liegt die Ökostrom-Umlage, die in den letzten Jahren ständig erhöht wurde, bei 6,24 Cent je kWh. Seehofer hatte in der "Süddeutschen" kürzlich 8 Cent als absoluten Deckel ins Gespräch gebracht, darüber würde die bayerische Staatsregierung Ökoenergie gar nicht mehr fördern, drohte er an.

Die 20-jährige Fördergarantie für Ökostrom sei für Finanzinvestoren eine hervorragende Sache, so Aigner, "kann aber nicht auf Dauer funktionieren - irgendwann muss es eine Umstellung auf den Markt geben". Um Arbeitsplätze zu schützen, müsse es beim Umbau des Stromdesigns aber auch weiterhin gewisse Ausnahmeregelungen geben, verlangte die Ministerin heute: So sollten etwa die Investitionen von Industriebetrieben in die eigene Stromerzeugung nicht nachträglich in die Umlage eingebaut werden.

An Photovoltaik und Windkraft sei in Deutschland mit 63 Gigawatt, immerhin ein Drittel der gesamten Kraftwerkskapazität des Landes, schon "mehr installiert als wir überhaupt insgesamt verbrauchen" - jedoch seien Sonnenschein und Wind nicht 365 Tage im Jahr rund um die Uhr verfügbar, betonte Aigner. Deshalb sollten Reservekapazitäten - zwecks Korrelation mit dem CO2-Ausstoß idealerweise Gas- oder Wasserkraftanlagen - ausgeschrieben und Partnerschaften etwa mit dem Verbund eingegangen werden, dessen selbst erzeugte Elektrizität weit überwiegend aus Wasserkraft stammt. "Ich strebe eine Kooperation mit Österreich an", sagte die Ministerin aus München, "die Wasserkraft bietet sich an" - ebenso die Elektromobilität, "wo wir in Bayern noch nicht so weit sind".

"Wir brauchen eine Kapazitätsregelung für eine vorgehaltene Leistung, die jederzeit hochfahrbar und verfügbar ist", plädierte Aigner für sogenannte Kapazitätsmärkte, die bei der Umstellung des Strommarktdesigns "ein wesentlicher Schlüssel" sein sollten. Bei Kapazitätsmärkten wird die Leistung abgegolten, auch wenn bestimmte Kraftwerke gar nicht arbeiten, also keinen Strom erzeugen. Derzeit würden Gaskraftwerke aus dem Markt verdrängt, "daher brauchen wir zwei getrennte Märkte", so Aigner: "Ich gehe davon aus, dass wir den Ausgleich mit Gaskraftwerken gut schaffen."

Verbund-Vorstandschef Wolfgang Anzengruber betonte ebenfalls die Wichtigkeit von Stromspeicher-Technologien angesichts der volatilen Ökoenergie-Anlagen: "Derzeit haben wir den Strom oft zum falschen Zeitpunkt."

(Schluss) sp/tsk

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