APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Schwechat - Umweltaktivisten haben Dienstagfrüh in der Wiener Innenstadt erneut gegen die Gas-Konferenz im Marriott-Hotel protestiert. So gab es Aktionen bei der OMV in Schwechat und in der Wiener City beim Veranstaltungsort selbst. Am Vormittag gaben internationale Aktivisten zudem eine Pressekonferenz gegen die Konferenz. Für den Abend war noch eine Demonstration geplant. Die Veranstalter rechneten mit mehreren Tausend Teilnehmern.

Sozialhilfe: Einschränkung auf Sachleistungen aufgehoben

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinen jüngsten Beratungen mehrere Bestimmungen der Sozialhilfe aufgehoben. Verfassungswidrig ist es demnach, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs (oder um besondere Härtefälle zu vermeiden) ausschließlich Sachleistungen gewähren dürfen (wie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) aus dem Jahr 2019 festgelegt). Auch eine Bestimmung aus dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) ist demnach verfassungswidrig.

Kreml: Kiew setzt US-Präzisionsraketen vom Typ GLSDB ein

Moskau - Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Außerdem seien 18 Himars-Raketen abgeschossen worden. Die USA hatten Kiew die Raketen vom Typ GLSDB (Ground Launched Small Diameter Bomb) Anfang Februar versprochen.

AUA-Bordpersonal lehnt Angebot ab - Arbeitskampf droht

Wien/Schwechat - Heute sind wegen einer Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines (AUA) 110 Flüge ausgefallen. Bei der Versammlung des Bordpersonals haben die rund 1.200 Anwesenden das Kollektivvertragsangebot der AUA einstimmig abgelehnt, wie Yvonne Heuber von der Gewerkschaft Vida gegenüber der APA betonte. Die Pilotinnen und Piloten sowie Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter treten für Verhandlungen bis Gründonnerstag (6. April) ein. Kommt es zu keiner Einigung, droht ein Arbeitskampf.

Erste Verhandlungen über Justizreform in Israel

Tel Aviv - Im Streit um die Justizreform in Israel wollen die rechts-religiöse Koalition und die Opposition erste Verhandlungen beginnen. Präsident Izchak Herzog lud die Arbeitsgruppen der Regierung sowie der zwei größten Oppositionsparteien für Dienstagabend zu einem Treffen ein, wie sein Büro mitteilte. Im Lauf der Woche soll es auch Gespräche mit den anderen Parteien geben.

Militär-Junta in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf

Naypyidaw - Die Militärjunta in Myanmar löst die NLD-Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Das berichteten die Staatsmedien in dem südostasiatischen Land am Dienstag unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV ab Mittwoch "automatisch als politische Partei gelöscht".

Frankreich: Gewalt bei Protesten gegen Pensionsreform

Paris - In Frankreich haben am Dienstag erneut Hunderttausende gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Am Rande kam es nach Angaben der Polizei in mehreren Städten zu Krawallen, in Paris wurde mehrere Menschen festgenommen. Das Innenministerium sprach von landesweit etwa 740.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen Willi ein

Innsbruck/Wien - Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs eingeleitet, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage von der Behörde. Es wurde indes betont, dass Willi als Verdächtiger - und nicht als Beschuldigter - geführt werde. Es liege kein konkreter Verdacht vor. Willi ging davon aus, dass die Ermittlung eingestellt wird.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red