Alphabet-Aktie dennoch freundlich: EU-Milliardenbuße für Google - Trump droht EU mit neuen Zöllen

Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

EU kritisiert den Interessenkonflikt im Geschäftsmodell von Google

Laut der Brüssel Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen.

Die Haupteinnahmequelle des Unternehmens sei dabei Werbung, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wollen.

Reagiert die US-Regierung?

Unklar ist, ob die Strafe der Kommission auch politische Folgen nach sich zieht. US-Präsident Donald Trump drohte jüngst erst Ländern mit zusätzlichen Zöllen, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht.

Die EU oder einzelne EU-Staaten erwähnte Trump nicht explizit. Die US-Regierung fordert allerdings schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta, und Microsoft betreffen.

Trump drohnt EU mit neuen Zöllen

Die Strafe könnte nun auch politische Folgen nach sich ziehen. US-Präsident Donald Trump kritisierte sie als nächsten Schlag gegen "ein großartiges amerikanisches Unternehmen". Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Konkret drohte der Präsident eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

Trump hatte kürzlich bereits mit zusätzlichen Zöllen für Länder gedroht, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht.

Die Alphabet-Aktie notierte im NASDAQ-Handel am Freitag dennoch 1,18 Prozent höher bei 235,05 US-Dollar.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)