Libor-Streit: Berufungsprozess zu Rauswurf von Deutsche-Bank-Händlern

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Streit um den Rauswurf von vier Händlern der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Zinsmanipulationen geht in eine neue Runde. An diesem Freitag (18.7.) verhandelt das Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt den Fall in zweiter Instanz. Im Kern geht es darum, ob die Händler gegen Regeln verstoßen haben oder ob die Bank die Tricksereien überhaupt erst ermöglicht hat.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte im September geurteilt, die fristlose Kündigung der Mitarbeiter sei "unverhältnismäßig" und somit nicht rechtskräftig (Az.: 9 Ca 1551/13 bis 9 Ca 1554/13). Die Deutsche Bank legte gegen das Urteil Berufung ein.

Die vier Händler waren über Jahre an der Festsetzung der Zinssätze Euribor beziehungsweise Libor beteiligt, die als Grundlage für Bankgeschäfte in Billionenhöhe herangezogen werden - von Baukrediten bis zu komplexen Derivate-Geschäften. Die Bank wirft den Männern vor, sich per Chat und E-Mail verbotenerweise auch mit Derivate-Händlern im eigenen Haus ausgetauscht zu haben.

Das Arbeitsgericht sah eine Mitschuld bei der Bank: Nach Einschätzung des Gerichts gab es bei Deutschlands größtem Geldhaus zum Zeitpunkt der strittigen Kommunikation "keine konkreten Richtlinien, keine konkreten Kontrollen, um die strikte Trennung zwischen Ermittlern der Referenzzinsen und Händlern zu gewährleisten". Vor der Kündigung hätte es zumindest einer vorherigen Abmahnung bedurft. Die Kammer berücksichtigte in ihrem Urteil auch, dass die Mitarbeiter seit Jahren - im längsten Fall seit 1987 - für die Bank tätig waren.

Die Bank hatte nach einer ersten Prüfung der konkreten Fälle aus den Jahren 2011/2012 den betroffenen Mitarbeitern den Bonus für 2011 um 40 Prozent gekürzt. Letztlich habe angesichts des "schwerwiegenden Fehlverhaltens von so hochbezahlten Leuten" an der außerordentlichen Kündigung kein Weg vorbeigeführt, hatte Deutsche-Bank-Anwalt Christian Hoefs in der Arbeitsgerichts-Verhandlung argumentiert.

Die "London Interbank Offered Rate" (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Euribor ist quasi die Euro-Variante. Diese Zinssätze werden täglich von einer Reihe internationaler Großbanken gemeinsam festgelegt. Großbanken sollen auf diesem Feld über Jahre manipuliert haben, um höhere Gewinne einzustreichen.

Seit einigen Jahren sind Ermittlungsbehörden weltweit Banken auf der Spur und haben etliche Institute bereits zu Zahlungen von insgesamt rund sechs Milliarden US-Dollar verdonnert. Die Deutsche Bank etwa akzeptierte eine EU-Strafe von 725 Millionen Euro. Sie wartet noch auf eine Einigung in den USA und Großbritannien. Zudem läuft noch eine Sonderprüfung der Finanzaufsicht Bafin zu Libor/Euribor bei Deutschlands größtem Geldhaus. Medienberichten zufolge verzögern überraschend aufgetauchte Tonaufnahmen einen Abschluss der Bafin-Ermittlungen. Sprecher der Deutschen Bank hatten wiederholt betont, der DAX-Konzern kooperiere mit den Aufsichtsbehörden./ben/enl/he