Mehr Zeit für die Behörden: US-Gericht setzt milliardenschwere Übernahme von Voyager durch Binance.US aus

Das Zittern um eine erfolgreiche Übernahme von Voyager Digital geht weiter. Die Kryptobank hatte im Sommer 2022 Insolvenz beantragt, woraufhin zunächst die Kryptobörse FTX als Retter aufgetreten war und Übernahmepläne verkündet hatte. Als FTX kurz darauf jedoch selbst pleiteging, wurde der Deal abgeblasen. Voyager suchte in der Folge nach einem neuen Käufer und fand ihn mit Binance.US. Zuletzt sah es auch gut aus für die Pläne von Voyager und Binance.US: Der Konkursrichter Michael Wiles hatte kürzlich den Kaufvertrag und den Restrukturierungsplan, der auf einer erfolgreichen Übernahme basiert, durchgewunken. Einen Antrag des US-Justizministeriums mit der Bitte um Aufschub lehnte Wiles laut "CryptoPotato" mit der Begründung ab, dass dies den Interessen der Voyager-Kunden schaden könnte. Denn diese bekommen erst wieder Zugriff auf zumindest einen Teil ihrer Einlagen, wenn diese nach Abschluss der Übernahme an Binance.US transferiert wurden.

Es ist allerdings kein Geheimnis, dass mehrere US-Behörden Bedenken bezüglich des Deals haben. So erhob etwa die US-Behördenaufsicht SEC bereits um den Jahreswechsel herum Einspruch gegen die Übernahmeofferte von Binance.US und forderte weitere Informationen über die Art der Geschäftstätigkeit des Unternehmens nach Abschluss des Deals. Auch ist die nationale Sicherheitsprüfung des Geschäfts durch das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) noch nicht abgeschlossen.

Nun hat ein US-Bundesgericht die geplante milliardenschwere Übernahme von Voyager durch Binance.US vorerst gestoppt. Die Behörden sollen damit mehr Zeit bekommen, um die Rechtmäßigkeit des Deals zu prüfen.

US-Bezirksrichterin stoppt Übernahmeprozess

US-Bezirksrichterin Jennifer Rearden legte die Übernahme auf Eis, nachdem laut "CrypotPotato" die US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York und das Office of the U.S. Trustee, die Insolvenzaufsicht des Justizministeriums, im März Berufung gegen die Genehmigung des Verkaufs eingelegt hatten. "Nach Prüfung der schriftlichen Eingaben aller Parteien sowie der in dieser Angelegenheit abgehaltenen Konferenzen und mündlichen Verhandlungen wird dem Dringlichkeitsantrag der Regierung hiermit stattgegeben", zitiert "CoinDesk" aus dem richterlichen Beschluss. Der Verkauf von Voyager an Binance.US kann damit laut der Nachrichtenseite erst dann weiter voranschreiten, wenn die Berufung selbst ihren Weg durch das US-Gerichtssystem gefunden hat.

Durch die Aussetzung des Deals "kann der Plan der Schuldner nicht in Kraft treten und Ausschüttungen können nicht vorgenommen werden, bis die Berufung der Regierung gegen die Bestätigungsverfügung abgeschlossen ist oder die Aussetzung von einem höheren Gericht aufgehoben wird", schrieb auch das Voyager Official Committee of Unsecured Creditors, also ein Zusammenschluss der Voyager-Gläubiger, auf Twitter.

1/ Today, the District Court granted the Government's request for a stay pending the appeal of the confirmation order.

- Voyager Official Committee of Unsecured Creditors (@VoyagerUCC) March 27, 2023

Verstößt die Übernahme von Voyager durch Binance.US gegen US-Wertpapiergesetze?

Die Bitte auf Aussetzung des Deals wurde laut "Reuters" von US-Staatsanwaltschaft und Konkursaufsicht damit begründet, dass eine Genehmigung der Übernahme möglicherweise Wertpapiergeschäfte abgesegnet hätte, die nach dem US-Wertpapiergesetz mutmaßlich illegal wären, darunter der Verkauf nicht registrierter Wertpapiere. Wie "Cryptopolitan" berichtet, hatten US-Justizministerium und SEC bereits bei ihren Anträgen gegen den Insolvenzplan von Voyager argumentiert, dass dieser zu potenziellem Betrug, Diebstahl oder Steuervermeidung führen könnte. Konkursrichter Michael Wiles hatte dies jedoch zurückgewiesen. Im Anschluss haben sich die US-Behörden offenbar an eine höhere Stelle gewandt und dort von US-Bezirksrichterin Jennifer Rearden nun die gewünschte zusätzliche Zeit für die Prüfung des Deals erhalten. Ein Argument von Voyager, wonach eine Verzögerung dazu führen könnte, dass sich Binance.US ganz aus dem Geschäft zurückziehe, wies die US-Bezirksrichterin hingegen laut "Handelszeitung" zurück.

Klage gegen Binance und Changpeng Zhao in den USA

Unabhängig von dem Verfahren rund um die Übernahme von Voyager durch Binance.US seht auch der Schwesterfirma Binance und ihrem Chef Changpeng Zhao eine Klage ins Haus. Sie müssen sich laut "Reuters" in den USA wegen "vorsätzlicher Umgehung" von Gesetzen verantworten. Konkret wirft die US-Derivateaufsicht CFTC der weltgrößten Kryptobörse vor, eine illegale Handelsplattform zu betreiben und seit mindestens 2019 illegale Derivate-Transaktionen für US-Nutzer anzubieten und abzuwickeln. Binance wies die Vorwürfe zurück. Tatsächlich verhängten US-Aufsichtsbehörden 2019 aufgrund regulatorischer Bedenken ein Verbot gegen Binance, woraufhin Binance.US speziell für den US-amerikanischen Markt gegründet wurde. Binance.US bietet ein deutlich geringeres Angebot als Binance, soll dafür aber sämtlichen US-Regulierungen entsprechen. Die CFTC behauptet jedoch laut "Reuters", das interne Programm zur Einhaltung von Bestimmungen sei nur Schein. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dürfte das hohe Geldstrafen sowie möglicherweise ein dauerhaftes Handelsverbot nach sich ziehen.

Redaktion finanzen.at