Weidmann: EZB hat keine unbegrenzten Mittel

   Von Hans Bentzien

   KARLSRUHE--Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihr Versprechen, im Krisenfall Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, nach Aussage von Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht innerhalb ihres Mandats einlösen. "Im Rahmen unseres Mandats sind unbegrenzte Mittel meines Erachtens nicht möglich", sagte Weidmann bei seiner Anhörung im Bundesverfassungsgericht. Er widersprach damit EZB-Direktor Jörg Asmussen, der kurz zuvor bekräftigt hatte, dass die EZB zu Staatsanleihekäufen bereit sei, die zumindest nicht von vorn herein begrenzt seien.

   Zwar räumte Asmussen ein, dass die geplanten Outright Monetary Transactions (OMT) faktisch begrenzt seien, doch begründete er das alleine mit den Grenzen, die das OMT im Hinblick auf die Restlaufzeiten der in Frage kommenden Anleihen setzt.

   Weidmanns Botschaft dagegen war eher prinzipieller Natur: Wenn die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kaufen würde, dann verstieße sie gegen ihr Mandat, die Bewahrung mittelfristiger Preisstabilität. Weidmann hatte im September 2012 als einziges EZB-Ratsmitglied gegen das OMT-Programm gestimmt.

   Gleichwohl ist es laut Weidmann für die Bundesbank keine Option, sich an unliebsamen Maßnahmen des Eurosystems nicht zu beteiligen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir als Bundesbank integraler Bestandteil des Eurosystems sind", sagte er. Eine Nichtausführung von Beschlüssen hätte gravierende Auswirkungen.

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   June 11, 2013 12:11 ET (16:11 GMT)

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