Zuversicht vor wohl finalen Verhandlungen für Stabilitätspakt

Die monatelangen Verhandlungen um einen neuen Stabilitätspakt könnten am Freitag zu einem Abschluss kommen. Vor Beginn der voraussichtlich letzten Runde im Ringen um den Stabilitätspakt im Finanzministerium zeigten sich die Ländervertreter großteils zuversichtlich, dass eine Einigung machbar sei. Eine Einigung sei möglich, "aber wir sind noch nicht über die Ziellinie", meinte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der am Vormittag zu Vorgesprächen eintraf.

Der Knackpunkt würde weiter in der Prozentverteilung der Verschuldungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern liegen, erklärte der Vorsitzende der Finanzlandesräte Willibald Ehrenhöfer (ÖVP). Dabei zeichnet sich eine Einigung auf ein Verhältnis von 75-25 ab. Dass die Länder und Gemeinden künftig 25 Prozent des Verschuldungspotenzials erhalten und damit mehr als die bisherigen 22,2 Prozent, bezeichnete Ehrenhöfer unter Verweis auf die deutlich höheren Belastungen als das "Minimum".

Als akzeptablen Kompromiss bezeichneten auch die Landeshauptleute von Oberösterreich und Tirol, Thomas Stelzer und Anton Mattle, Niederösterreichs Finanzlandesrat Anton Kasser (alle ÖVP) sowie die Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) die 25-75-Aufteilung. Zunächst hatten die Länder analog zum Finanzausgleich 32 Prozent gefordert.

Neue Transparenzregeln nötig für Budget

Thema bei den Verhandlungen ist auch die Transparenz bei den Daten, damit der Bund künftig verlässlichere Zahlen der Länder zur Verfügung gestellt bekommt. Die Ländervertreter sehen hier zwar die Verantwortung nicht bei sich, zeigten sich aber offen für neue Regeln. Es müsse im Stabilitätspakt verankert werden, dass das Finanzministerium jede Meldung nach Brüssel auf den Cent genau mit Ländern und Gemeinden abstimme, damit nicht mehr "Fantasiezahlen" nach Brüssel gemeldet werden, forderte Wallner.

Zuletzt war bekannt geworden, dass Länder und Gemeinden zwei Milliarden Euro zusätzlich an Defizit für das heurige Jahr produzieren dürften. Damit könnte das gesamtstaatliche Defizit auf 4,9 Prozent des BIP statt der geplanten 4,5 Prozent steigen, wurde kolportiert. Ob es in Bezug auf das Defizit am Freitag mehr Klarheit geben wird, ist unklar. Endgültige Zahlen werde es erst im kommenden Jahr geben, hieß es im Vorfeld.

Grüne warnen vor dramatischen Folgen

Eine Steigerung des Anteils der Länder am Verschuldungspotenzial hätte "durchaus dramatische Folgen", kritisierte der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung und warnte vor bis zu drei Milliarden zusätzlichen Schulden pro Jahr. Die Folge wären ein noch härteres Sparpaket oder ein Verfehlen des Maastricht-Defizits auch 2029 noch, warnte er.

Der Stabilitätspakt regelt die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften und muss der EU bis Jahresende übermittelt werden. Der bisherige Stabilitätspakt, der 2012 beschlossen wurde, besagt, dass das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen darf. Bei Ländern und Gemeinden darf dieser Wert maximal 0,1 Prozent des BIP betragen, beim Bund 0,35 Prozent. Das entspricht einem Verhältnis des Defizitbeitrags von 77,8 Prozent Bund, 22,2 Prozent Länder. Diese Werte gelten angesichts der Budget- und Wirtschaftslage als überholt, zudem verlangen die neuen EU-Fiskalregeln einen neuen Pakt.

jeg/bei