WOCHENENDÜBERBLICK/9. und 10. Juli

   Deutsche Börse könnte Annahmequote für LSE-Fusion senken - Kreise

   Die Deutsche Börse AG prüft laut Kreisen eine Senkung der Mindestannahmeschwelle für ihre geplante Übernahme und Fusion mit der London Stock Exchance (LSE). Die Deutsche Börse sorgt sich, dass das ihr Umtauschangebot bis zum Ablauf der Frist am Dienstag nicht die Mindestannahmeschwelle von mehr als 75 Prozent erreichen könnte, wie mit der Sache vertraute Personen sagten. Das Unternehmen könne die Mindestquote deshalb auf rund 60 Prozent senken.

   Deutsche-Bank-Chefökonom fordert EU-Programm zur Bankenrettung

   Der Chefökonom der Deutschen Bank fordert ein milliardenschweres Rettungsprogramm für europäische Banken. Die Institute sollten nach amerikanischem Vorbild mit frischem Kapital ausgestattet werden, dort war der Staat mit 475 Milliarden US-Dollar eingesprungen. "In Europa muss das Programm nicht so groß sein", sagte David Folkerts-Landau der Welt am Sonntag. Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren."

   Post will gegen Werbebriefe-Anordnung der Bundesnetzagentur klagen

   Die Deutsche Post will rechtlich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur vorgehen, bestimmte Werbebriefe entweder teurer zu machen oder nicht mehr anzubieten. "Wir werden rechtlich gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vorgehen, denn wir meinen, dass die Regulierungsbehörde den Markt für derartige Geschäfte anders definieren muss", sagte Vorstandschef Frank Appel der Welt am Sonntag.

   BNP bringt US-Tochter First Hawaiian an die Börse

   Die französische Bank BNP Paribas will ihre US-Tochter First Hawaiian Bank an die Börse bringen. Laut den am Freitag eingereichten Angebotsunterlagen strebt die Bank ein IPO-Volumen von 100 Millionen US-Dollar an. Diese Summe ist aber nur ein Platzhalter und dürfte sich noch ändern. Das Wall Street Journal hatte im April aus Kreisen berichtet, BNP Paribas könnte dabei rund 1 Milliarde US-Dollar einsammeln.

   Dupont muss wegen Teflon-Vergiftung zusätzlich Strafe zahlen

   Der US-Chemiegigant Dupont muss in einem Rechtsstreit um Vergiftung im Zusammenhang mit dem von ihm verwendeten Stoff Teflon einen Strafzuschlag in Höhe von 500.000 US-Dollar an den Kläger zahlen. Diese Summe sprach eine Jury dem Mann aus Ohio zu, nachdem sie ihm am Mittwoch bereits Entschädigungszahlungen in Höhe von 5,1 Millionen Dollar zugesprochen hatte. Dupont geht gegen das Urteil in Berufung.

   Uruguay erringt Erfolg gegen US-Tabakkonzern Philip Morris

   Nach jahrelangem Rechtsstreit ist der US-schweizerische Tabakkonzern Philip Morris mit seiner Klage gegen die strenge Gesetzgebung gegen das Rauchen in Uruguay gescheitert. "Der uruguayische Staat ist siegreich hervorgegangen und die Forderungen des Tabakunternehmens wurden rundweg zurückgewiesen", sagte Staatschef Tabara Vazquez in einer Fernsehansprache.

   Merkel geht von EU-Austritt Großbritanniens aus

   Großbritannien wird den Austritt aus der Europäischen Union nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch tatsächlich vollziehen. "Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht gefallen", sagte Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview von Berlin Direkt. "Ich gehe davon aus, dass das geschieht", bekräftigte die CDU-Vorsitzende. Hintergrund sind Spekulationen, dass eine neue britische Regierung den Ausgang des Referendums ignoriert und keinen Antrag auf Austritt stellt.

   Britische Regierung lehnt Forderungen nach zweitem Brexit-Referendum ab

   Die britische Regierung hat den Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Die mehr als vier Millionen Unterzeichner einer Petition erhielten am Samstag eine E-Mail, in der das Außenministerium eine weitere Abstimmung über die Zukunft Großbritanniens in der EU ausschließt. Premierminister David Cameron habe schon vier Tage nach dem Referendum klar gemacht, dass die Entscheidung "respektiert" werden müsse.

   Anstieg der Verbraucherpreise in China schwächt sich im Juni ab

   Der Anstieg der Verbraucherpreise in China hat sich im Juni den zweiten Monat in Folge abgeschwächt und liegt damit noch weiter hinter dem offiziellen Ziel der Regierung zurück. Der Verbraucherpreisindex stieg im vergangenen Monat um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit etwas langsamer als im Mai mit 2,0 Prozent, wie das Statistikamt in Peking mitteilte. Haupttreiber der Abschwächung sei der langsamere Anstieg der Nahrungsmittelpreise gewesen.

   AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet

   Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon dazu aufgerufen, die AfD mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. Nach Informationen der Zeitung ist das bei einzelnen Politikern schon der Fall.

   Nato setzt gegenüber Russland auf Verteidigung und Dialog

   Die Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Warschau den osteuropäischen Russland-Gegnern den Rücken gestärkt, zugleich aber ihre Dialogbereitschaft gegenüber Moskau bekräftigt. "Die gemeinsame Botschaft ist, dass unsere Beziehung auf Verteidigung und Dialog beruht", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in der polnischen Hauptstadt. Russland kritisierte, die Nato konzentriere sich auf eine "nicht existierende" Bedrohung aus dem Osten.

   US-Finanzminister berät bei Europa-Reise über Folgen des Brexit-Votums

   Bei einer Reise nach London, Berlin und in andere europäische Hauptstädte berät US-Finanzminister Jacob Lew kommende Woche über die Folgen des Brexit-Votums. Lew treffe sich vom 11. bis zum 14. Juli mit seinen Kollegen in Paris, London, Brüssel und Berlin, teilte sein Ministerium am Freitag (Ortszeit) in Washington mit. Hauptthema sei "anhaltende wirtschaftliche Stabilität und gemeinsames wirtschaftliches Wachstum in Großbritannien, Europa".

   Österreich: FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer erteilt "Öxit" Absage

   Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ für das Bundespräsidentenamt in Österreich, Norbert Hofer, denkt nicht an einen "Öxit". Er sei sehr verärgert gewesen, dass ihm dies in den vergangenen Tagen unterstellt wurde, sagte Hofer der Zeitung Die Presse. "Für Österreich wäre es zweifellos ein Schaden, nun aus der EU auszutreten", sagt Hofer.

   Umfragen: Regierungskoalition in Japan kann Mehrheit im Oberhaus ausbauen

   Bei den Teilwahlen zum Oberhaus in Japan hat sich für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe ein Zugewinn an Parlamentssitzen abgezeichnet. Der Fernsehsender NHK berichtete unter Berufung auf Nachwahlwahlbefragungen, dass Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit ihrem Koalitionspartner Komeito-Partei zwischen 67 und 76 Sitze der zur Wahl stehenden 121 Sitze gewinnen könnte.

   Abgeordnete Eagle macht Corbyn Chefposten bei britischer Labour-Partei streitig

   Die britische Labour-Abgeordnete Angela Eagle will dem heftig umstrittenen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn den Chefposten entringen. Die 55-jährige Ex-Gewerkschafterin erklärte am Samstag nach einem gescheiterten Schlichtungsverfahren, sie werde am Montag offiziell ihre Bewerbung um den Parteivorsitz einreichen. Der 67-Jährige reagierte betont gelassen und sagte, er sei "keinem Druck" unterworfen.

   Cameron kündigt Parlamentsvotum über Erneuerung der atomaren Abschreckung an

   Der britische Premierminister David Cameron hat beim Nato-Gipfel in Warschau ein Parlamentsvotum über die Erneuerung des britischen Atomwaffenprogramms angekündigt. Das Parlament in London werde am 18. Juli über die Erneuerung des U-Boot-gestützten atomaren Abschreckungsprogramms Trident abstimmen, um die Unterstützung des Parlaments für dieses Programm zu bestätigen, sagte Cameron am Samstag in Warschau. Die vier U-Boote sollten "rund um die Uhr" einsatzfähig sein.

   Treffen Merkel-Erdogan kann Incirlik-Konflikt nicht ausräumen

   Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel hat die Verstimmungen zwischen beiden Ländern nicht beseitigen können. "Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg", sagte Merkel am Samstag in Warschau auf eine Frage nach dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in der Türkei. "Aber ich glaube, es war wichtig, dass wir gesprochen haben."

   Ethikkommission soll moralische Fragen zu selbstfahrenden Autos klären

   Eine Ethikkommission im Bundesverkehrsministerium soll moralische Fragen im Zusammenhang mit der Zulassung selbstfahrender Autos im Straßenverkehr klären. "Da geht es darum, was die Algorithmen in den Fahr-Computern berücksichtigen müssen bzw. was die Programmierer dürfen und was nicht", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung Bild am Sonntag. Dafür setze er eine Ethikkommission in seinem Ministerium ein.

   Angriff auf US-Diplomaten in Moskau führt zu diplomatischen Spannungen

   Ein Angriff auf einen US-Diplomaten in Moskau hat zu diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Russland geführt. Die USA wiesen als Reaktion auf die Attacke eines russischen Polizisten vor der US-Botschaft in Moskau zwei russische Diplomaten aus, wie das Außenministerium in Washington am Freitag mitteilte. Moskau verwies daraufhin ebenfalls zwei US-Diplomaten des Landes.

   Antisemitismusvorwürfe gegen Vereinigte Linke in Spanien

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   July 10, 2016 12:30 ET (16:30 GMT)

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-2 of 2- 10 Jul 2016 16:30:00 UTC  DJ WOCHENENDÜBERBLICK/9. und 10. Juli -2-

   Kurz vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Barack Obama in Spanien hat die Oppositionspartei Vereinigte Linke (Izquierda Unida) mit der Veröffentlichung einer Karikatur von Obama sich den Vorwurf des Antisemitismus zugezogen. "Die Vereinigte Linke verwendet die widerlichsten Vorurteile und antisemitischen Stereotype mit diesem Bild", erklärte am Freitag der Verband jüdischer Gemeinden in Spanien.

   Australiens Premierminister erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl

   Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl in Australien hat sich Premierminister Malcolm Turnbull zum Sieger erklärt. Turnbull reagierte am Sonntag auf das Eingeständnis der oppositionellen Labor-Partei, die Wahl am Samstag vergangener Woche verloren zu haben: "Heute hat mich (Labor-Chef) Bill Shorten angerufen und mir zur Wiederwahl als Premierminister gratuliert", sagte Turnbull am Sonntag. "Wir haben die Wahl gewonnen."

   Wirtschaftskrise in Venezuela macht auch Kuba schwer zu schaffen

   Die Wirtschaftskrise in Venezuela wirkt sich nach den Worten von Kubas Staatschef Raul Castro auch stark auf sein Land aus. Auch wenn Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro seinen Verpflichtungen nachkommen wolle, gebe es einen "Rückgang der mit Venezuela ausgehandelten Lieferung von Brennstoff", sagte Castro am Freitag (Ortszeit) zum Abschluss der halbjährlichen Parlamentssitzung vor den Abgeordneten in Havanna, ohne Angaben zum Umfang des Rückgangs zu machen.

   Chinesische Gefechtsübungen in umstrittenem Gebiet im Südchinesischen Meer

   Wenige Tage vor einem Urteil des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag zu Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer hat China in dem Gebiet Seegefechtsmanöver abgehalten. Wie chinesische Staatsmedien am Samstag berichteten, startete die Marine des Landes die Gefechtsübungen und setzte dabei auch scharfe Raketen ein. Die Übungen fanden am Freitag zwischen der chinesischen Insel Hainan und den Paracel-Inseln statt.

   Nordkorea testet möglicherweise erneut eine Rakete

   Nach der Einigung der USA und Südkoreas auf die Stationierung eines modernen Raketensystems hat Nordkorea womöglich erneut einen Raketentest vorgenommen. Nordkorea habe am Samstag in den Gewässern vor dem Hafen Sinpo anscheinend von einem U-Boot eine ballistische Rakete abgeschossen, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium in Seoul mit. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

   DJG/DJN/AFP/sha

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