WOCHENENDÜBERBLICK/5. und 6. Dezember 2015

   Bundeswehrverband fordert wegen Syrien-Einsatz Aufstockung der Armee

   Der Bundeswehrverband fordert angesichts der deutschen Beteiligung am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eine personelle Aufstockung und eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. "Die Anforderungen sind enorm. Die Personalobergrenze muss erhöht und das Material der Truppe verbessert werden", sagte Verbandschef André Wüstner der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Derzeit fehlen der Truppe nach seiner Einschätzung 5000 bis 10.000 Soldaten.

   Bagdad fordert sofortigen Abzug türkischer Soldaten aus dem Nordirak

   Der Irak hat die Türkei zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des Landes aufgerufen. Die Entsendung der Einsatzkräfte sei ohne Zustimmung der Regierung erfolgt, hieß es am Samstag in einer Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Es handele sich um eine "ernste Verletzung der irakischen Souveränität". Die Stationierung der Soldaten sowie mehrerer Panzer und Artilleriegeschütze sei "weder auf Bitten noch mit Genehmigung" Bagdads erfolgt.

   Berlin lehnt Militär-Allianz mit Moskau gegen IS ab - Magazin

   Die Bundesregierung will mit Moskau im Kampf gegen den IS nicht militärisch zusammenarbeiten. Man sitze zwar mit den Russen in Wien am Verhandlungstisch, um eine Lösung für die Syrien-Frage zu finden, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier dem "Spiegel". "Aber wir werden mit Russland sicher keine militärische Allianz zur Bekämpfung des IS eingehen."

   Covestro will Schulden an Bayer rasch zurückzahlen - Magazin

   Der Chemiekonzern Covestro will seine Schulden an Bayer schnell zurückzahlen und in Zukunft auch durch Übernahmen wachsen. "Wir schulden Bayer noch zwei Milliarden Euro, die wir 2016 zurückzahlen wollen", sagte Finanzvorstand Frank Lutz der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Covestro könne über Firmenanleihen die Kreditmärkte in Anspruch nehmen, um die Schuldentilgung gegenüber Bayer zeitnah zu refinanzieren, so Lutz. Die Verbindlichkeiten von derzeit netto 2,5 Milliarden Euro seien "kein Handicap" für mögliche Übernahmen.

   Indus will beim Umsatz zweistellig wachsen - Magazin

   Die Beteiligungsgesellschaft Indus will weiter kräftig wachsen. "Wir investieren so viel wie nie in unseren Beteiligungen", sagte Vorstandschef Jürgen Abromeit der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Außerdem stärke man das Portfolio weiterhin mit gezielten Zukäufen. "Zusammen führte das im bisherigen Verlauf 2015 zu Umsatzsteigerungen von zwölf Prozent. Dieses Wachstum wollen wir fortsetzen", so Abromeit weiter.

   Aareal erwartet Margenrückgang und sinkenden Zinsüberschuss- Zeitung

   Aareal Bank rechnet auf mittlere Sicht mit niedrigeren Margen und einem sinkenden Zinsüberschuss. Die Margenerwartung werde von einem "intensiveren Wettbewerb geprägt sein", sagte Vorstandsvorsitzender Hermann Merkens der "Börsen-Zeitung". Im laufenden Jahr dürfte die Bruttomarge im Neugeschäft infolge heftiger werdenden Wettbewerbs von 250 Basispunkten 2014 auf durchschnittlich 220 bis 230 Basispunkte sinken. Diesem Druck will die Gesellschaft mit vermehrten Finanzierungen in den USA begegnen. Beim Zinsüberschuss machten sich die Folgen der Übernahme des Wettbewerbers WestImmo bemerkbar.

   Merkel gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung oder für Sicherheitsmaßnahmen im Inland ausgesprochen. "Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet." Die Bundespolizei bekomme 2016 Tausende neuer Polizisten, auch die anderen Sicherheitsorgane erhielten mehr personelle und technische Ausstattung, sagte sie.

   Erster Entwurf für Klimaabkommen bei Pariser UN-Konferenz vorgelegt

   Auf der UN-Klimakonferenz haben sich die Unterhändler der 195 Länder auf einen ersten Entwurf für ein weltweites Klimaabkommen geeinigt. Der Vertragsentwurf, der immer noch zahlreiche umstrittene Formulierungen enthält, wurde am Samstag in Le Bourget bei Paris vorgelegt. Damit gebe es nun eine "neue Grundlage" für die zweite Verhandlungswoche, die von "allen akzeptiert" werde, sagte Frankreichs Unterhändlerin Laurence Tubiana vor den Delegierten.

   Parteien müssen mehr Rechenschaft über Finanzen ablegen - Magazin

   Parteien, die sich weigern, Rechenschaft über ihre Finanzen abzulegen, soll künftig der Verlust der Rechtsstellung als Partei drohen. Das sieht eine Novelle des Parteiengesetzes vor, die die Große Koalition noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen will, berichtet der "Spiegel". Die Neuregelung soll bereits im Januar in Kraft treten. Hintergrund sei die Weigerung zahlreicher kleiner Parteien, entsprechende Rechenschaftsberichte beim Bundestagspräsidenten einzureichen. Die Gesetzesnovelle sieht außerdem vor, Geschäftspraktiken wie den Goldhandel der AfD zu unterbinden.

   Handelsbeschränkungen auf chinesische Solarprodukte werden verlängert

   Die im Jahr 2013 eingeführten Handelsbeschränkungen auf chinesische Solarprodukte bleiben in Kraft. Das hat die EU-Kommission am Samstag entschieden. Die Beschränkungen wären ohne Verlängerung am Montag ausgelaufen, bleiben nun aber bis zum Abschluss der Anti-Dumping-Untersuchungen bestehen, was vermutlich erst Ende kommenden Jahres der Fall sein wird. Derzeit werden chinesische Solarprodukte zum Schutz europäischer Hersteller mit Sonderzöllen belegt. Ausgenommen sind einige chinesische Produzenten, die ihre Solarmodule über einem gewissen Mindestpreis verkaufen.

   Mindestens 27 Tote bei Selbstmord-Anschlägen im Tschad

   Bei drei Selbstmord-Anschlägen auf einen Markt im Tschad sind am Samstag mindestens 27 Menschen getötet und rund 80 weitere verletzt worden. Auf einer Insel im Tschad-See sprengten sich im Ort Loulou Fou drei Selbstmord-Attentäter in die Luft, wie es in Sicherheitskreisen des Tschad hieß. In der Region war nach einer Reihe von Anschlägen der nigerianischen Islamistenorganisation Boko Haram erst Anfang November der Ausnahmezustand verhängt worden.

   Stoltenberg fordert konstruktivere Rolle Russlands im Kampf gegen IS

   Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, eine konstruktivere Rolle im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) zu spielen. "Russland muss seine Luftangriffe auf den IS konzentrieren", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag" und den anderen in der "Leading European Newspaper Alliance" (LENA) zusammengeschlossenen Zeitungen. "Bisher hat Moskau andere Gruppen angegriffen und sich darauf konzentriert, das Regime von (Syriens Staatschef) Baschar al-Assad zu unterstützen", sagte Stoltenberg über das militärischen Russlands in Syrien.

   Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016

   Mit einer knappen Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Haushalt 2016 verabschiedet. Für das erste Budget der neuen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten 153 Abgeordnete, 145 votierten dagegen. Die Ja-Stimmen stammten ausschließlich von Abgeordneten der linken Syriza-Partei und ihrem Koalitionspartner, den rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen.

   Regionalwahlen in Frankreich drei Wochen nach Anschlägen begonnen

   Rund drei Wochen nach den Anschlägen von Paris haben in Frankreich die landesweiten Regionalwahlen begonnen. Die Wahlbüros öffneten am Sonntagmorgen für die erste Wahlrunde, mit ersten Prognosen wird nach 20.00 Uhr gerechnet. Bei der Wahl könnte die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen mit rund 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Umfragen sagen dem konservativ-bürgerlichen Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy rund 29 Prozent voraus, den Sozialisten von Präsident François Hollande nur 22 Prozent.

   Drahtzieher von Paris hatte Kontakte nach Großbritannien

   Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris mit 130 Toten, Abdelhamid Abaaoud, hatte Presseberichten zufolge Kontakte nach Großbritannien. Seine Kontaktmänner seien im Raum Birmingham ansässig, berichtete das "Wall Street Journal". Laut der Zeitung "Guardian" reiste zudem einer der Attentäter von Paris in diesem Jahr nach London und Birmingham und traf dort Verdächtige, die auch in Großbritannien Anschläge planen könnten.

   Taliban verbreiten angebliche Audiobotschaft ihres Anführers Mansur

   Die afghanischen Taliban haben eine Audiobotschaft verbreitet, auf der angeblich die Stimme ihres Anführers Mullah Achtar Mansur zu hören ist - zum Beweis, dass der von Kabul Totgesagte noch lebt. "Gerüchte, wonach ich in Kutschlak verletzt oder getötet wurde, entsprechen nicht der Wahrheit", sagte der mutmaßliche Taliban-Chef in der am Samstag an verschiedene Medien verschickten Botschaft. Die afghanische Regierung hatte zuvor den Tod Mansurs vermeldet.

   Drei Verletzte bei Messerangriff in Londoner U-Bahn

   Nach einem Messerangriff in einer Londoner U-Bahn-Station hat die britische Polizei Ermittlungen wegen einer möglichen "terroristischen" Tat eingeleitet. Ein Unbekannter stach am Samstagabend in der Station Leytonstone im Osten der britischen Hauptstadt auf drei Menschen ein. Der Angreifer wurde festgenommen. Der Vorfall ereignete sich zwei Tage, nachdem Großbritannien Luftangriffe gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien gestartet hatte.

   Viele Kommunen wollen Grundsteuer anheben - Zeitung

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   December 06, 2015 11:30 ET (16:30 GMT)

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-2 of 2- 06 Dec 2015 16:30:00 UTC  DJ WOCHENENDÜBERBLICK/5. und 6. Dezember 2015 -2-

   Die Deutschen müssen sich auf steigende Steuern im kommenden Jahr einstellen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FASZ) berichtet, planen viele Kommunen aus Finanznot die Grundsteuer B zu erhöhen oder haben eine solche Erhöhung bereits beschlossen. Das habe eine Stichprobe der Zeitung ergeben. Die Grundsteuer B belastet den Besitz von Grundstücken und Gebäuden.

   Gouverneur von südjemenitischer Stadt Aden bei Anschlag getötet

   Der Gouverneur der südjemenitischen Stadt Aden, Dschaafar Saad, ist bei einem Anschlag getötet worden. Auch mehrere Leibwächter Saads seien bei der Explosion einer Autobombe am Sonntag in den Tod gerissen worden, teilten die Sicherheitskräfte und Augenzeugen mit. Zu dem Attentat in der provisorischen Hauptstadt des Jemen bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

   Gabriel wirft Saudi-Arabien Extremismus-Finanzierung vor - Zeitung

   SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Saudi-Arabien wegen der Finanzierung von religiösem Extremismus angegriffen. "Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen. "Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist", so Gabriel weiter.

   BIZ: Angespannte Ruhe an den Märkten vor US-Zinsanhebung

   Das Marktgeschehen im vierten Quartal 2015 war bestimmt durch das Zusammenspiel der veränderten Aussicht auf eine geldpolitische Normalisierung in den USA, der Schwachstellen in aufstrebenden Volkswirtschaften und der geldpolitischen Lockerung in anderen wichtigen entwickelten Volkswirtschaften. Nach dem Kurseinbruch im Oktober sei aber wieder mehr Ruhe an den Märkten eingekehrt, schreibt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Dezember-Quartalsbericht. Die BIZ schließt allerdings bei Leitzinserhöhungen in den USA negative Spillover-Effekte an den Finanzmärkten der aufstrebenden Volkswirtschaften nicht aus.

   Front National steuert auf Sieg bei Regionalwahlen in Frankreich zu

   Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris ist die rechtsextreme Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich auf einen Erfolg zugesteuert. Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag hatte die Partei von Marine Le Pen Umfragen zufolge gute Chancen, mit rund 30 Prozent stärkste Kraft zu werden. Den Sozialisten von Staatschef François Hollande drohte mit vorausgesagten 22 Prozent eine Wahlschlappe.

   Venezolaner wählen neues Parlament

   In Venezuela hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahlbüros öffneten um 06.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ). Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) von Staatschef Nicolás Maduro muss um ihre Macht bangen. Umfragen zufolge könnte die rechte Opposition die seit 16 Jahren regierenden Sozialisten ablösen. 19,5 Millionen Venezolaner waren aufgerufen, die 167 Abgeordneten des Parlaments zu bestimmen.

   HDE: Weihnachtsgeschäft noch nicht zufriedenstellend

   Auch wenn das Weihnachtsgeschäft am zweiten Adventssamstag etwas an Fahrt aufgenommen hat. Insgesamt ist der Einzelhandel laut dem Handelsverband Deutschland (HDE) mit dem Weihnachtsgeschäft noch nicht zufrieden. Dazu trage der schwache Verlauf bei Textilien bei. Die zu warmen Temperaturen hielten viele davon ab, bei Wintermode und warmer Kleidung zuzugreifen. Am vergangenen Samstag seien die Geschäfte jedoch etwas besser gelaufen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Renner in der zweiten Adventswoche seien Haushaltswaren, Unterhaltungselektronik, Uhren und Schmuck sowie Lebensmittel gewesen.

   DJG/mpt -0-

   December 06, 2015 11:30 ET (16:30 GMT)

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