WOCHENENDÜBERBLICK/29. und 30. Oktober 2016

   Handelsabkommen Ceta von EU und Kanada unterzeichnet

   Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.

   CSU-Parteitag ohne Angela Merkel

   Ein CSU-Parteitag ohne Gastrednerin Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende kommt wegen der angespannten Stimmung zwischen den Schwesterparteien nicht nach München. Es sei sinnlos, "offene Sachfragen auf der Bühne zu klären", sagte CSU-Vize Ilse Aigner am Wochenende. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Unionsstreit als Argument für einen Regierungswechsel. Die CSU will sich auf ihrem Parteitag gegen Rot-Rot-Grün und den "politischen Islam" positionieren.

   Gabriel: Deutsche Firmen dürfen in China nicht benachteiligt werden

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will auf seiner China-Reise die schwierigen Bedingungen für deutsche Unternehmen in der Volksrepublik ansprechen. Derzeit würden deutsche gegenüber chinesischen Unternehmen benachteiligt, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Schon seit längerer Zeit fordere Deutschland eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

   Gabriel sieht bei Wahlerfolg von Hillary Clinton Chance für TTIP

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht für den Fall eines Wahlerfolges der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton noch Chancen für ein Zustandekommen des deutsch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP. Zugleich bekräftigte Gabriel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Einschätzung, dass eine Einigung mit dem scheidenden Präsidenten Barack Obama nicht mehr möglich gewesen sei.

   Viertes Todesopfer nach Explosionsunglück bei BASF in Ludwigshafen

   Zwölf Tage nach der schweren Explosion auf dem Werksgelände des Chemieriesen BASF in Ludwigshafen ist ein weiterer Mitarbeiter der Werkfeuerwehr gestorben. Er erlag am Samstagmorgen seinen Verletzungen. Damit starben bei dem Unglück am 17. Oktober vier Menschen - drei Mitarbeiter der BASF-Werkfeuerwehr und ein Matrose eines Tankschiffs, das im Hafen gelegen hatte.

   Daimler-Transporter-Sparte rechnet mit weiterem Rekordjahr

   Die Daimler-Transporter-Sparte sieht sich auf Kurs zu einem neuerlichen Rekordjahr. In diesem Jahr "werden Absatz und Ergebnis deutlich über Vorjahr liegen", sagte Daimler-Vans-Chef Volker Mornhinweg der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. "Deutlich" steht bei Daimler für zweistellige Zuwächse. Bereits im Vorjahr hatte die Vans-Sparte beim operativen Ergebnis einen Bestwert erzielt; beim Absatz wäre 2016 bereits das dritte Rekordjahr in Folge.

   Bundesverfassungsgericht prüft neue Eilanträge von Ceta-Kritikern

   Kurz vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta durch die EU und Kanada beschäftigen Eilanträge von Ceta-Kritikern erneut das Bundesverfassungsgericht. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie. Die Anträge würden "mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft", sagte sie.

   DGB erwartet bei Rententreffen mit der CDU keine Einigung

   Auf der Suche nach Lösungen in der Rentenpolitik wollen am Dienstag führende CDU-Politiker mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sprechen. Der DGB erwartet nach den Worten einer Sprecherin "konstruktive Gespräche, von einer Einigung gehen wir aber nicht aus". Über den Verlauf des Spitzentreffens am Freitagabend, bei dem CDU und CSU Streitpunkte beim Thema Rente ausräumen wollten, drang zunächst nichts an die Öffentlichkeit.

   Alibaba will mehr deutsche Firmen anlocken

   Die chinesischen Online-Plattform Alibaba will mehr deutsche Unternehmen anlocken. Ihre deutsche Tochter verhandelt nach den Worten von Alibaba-Deutschland-Chef Terry von Bibra mit einer Reihe deutscher Markenhersteller und Handelsketten über die Eröffnung von Online-Shops für chinesische Endverbraucher. "Ich bin mit mehreren großen deutschen Handelsunternehmen im Gespräch", sagte von Bibra der Welt am Sonntag.

   Luxemburg und Österreich fordern Neustart von TTIP

   Nach dem massiven Widerstand gegen das Handelsabkommen mit Kanada haben Luxemburg und Österreich nach den US-Präsidentsschaftswahlen einen Neustart der Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP gefordert. "Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Welt am Sonntag. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte, man brauche einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.

   Spanisches Parlament wählt Rajoy zum Ministerpräsidenten

   Nach zehnmonatiger Hängepartie hat Spanien wieder einen regulär gewählten Ministerpräsidenten: Das Parlament in Madrid wählte am Samstagabend den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, zum Regierungschef. In der ersten Vertrauensabstimmung am Donnerstag war Rajoy noch gescheitert, im zweiten Anlauf reichte ihm nun aber eine einfache Mehrheit, die durch die Enthaltung der oppositionellen Sozialisten möglich wurde.

   Mittelitalien erneut von starkem Erdbeben erschüttert

   Mittelitalien ist erneut von einem starken Erdbeben heimgesucht worden. Das Beben ereignete sich am Sonntag gegen 7.40 Uhr und hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS eine Stärke von 6,6. Das Epizentrum lag demnach sechs Kilometer nördlich der Kleinstadt Norcia, die Erschütterungen waren noch in Rom, Venedig und Florenz zu spüren. Die Region war nach Erdbeben am Mittwoch weitgehend geräumt worden.

   S&P bekräftigt negativen Ausblick für Großbritannien

   Die Ratingagentur S&P hält an ihrem negativen Ausblick für das Länderrating Großbritanniens fest. Nach Einschätzung von S&P birgt der geplante Austritt aus der Europäischen Union beträchtliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, allem voran den Finanzsektor. Das aktuelle Rating bestätigte die Ratingagentur.

   Island nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

   Die Parlamentswahl in Island hat zwar wie erwartet starke Einbußen für die bisherige Regierungskoalition, aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Nach dem am Sonntag veröffentlichten Ergebnis liegt die bisherige Mitte-Rechts-Koalition mit 29 Mandaten vor der Mitte-Links-Allianz mit 27 Mandaten. Zünglein an der Waage für die Regierungsmehrheit von 32 Sitzen dürfte die Erneuerungs-Partei werden, die über sieben Mandate verfügt.

   Islands Regierungschef tritt nach Parlamentswahl zurück

   Nach den deutlichen Einbußen für die Regierungskoalition bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Island ist Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson am Sonntag zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt bei Präsident Gudni Johannesson eingereicht, der ihn gebeten habe, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, sagte Johannsson anschließend.

   Weitere 10.000 türkische Beamte nach Putschversuch entlassen

   Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind mehr als 10.000 weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Dies geht aus zwei Dekreten hervor, die im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsministeriums. Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet, die meisten davon pro-kurdisch.

   Erdogan will türkisches Parlament über Todesstrafe abstimmen lassen

   Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren."

   Opec kann geplante Förderkürzung noch nicht festzurren

   Der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) hat ihre Chance vertan, den Verhandlungsmarathon an diesem Wochenende zu nutzen, um die geplante Förderkürzung auf den Weg zu bringen. Die Opec wollte sich an diesem Wochenende auch mit Nicht-Opec-Ländern wie Russland abstimmen, damit die Förderkürzungen der Opec nicht ins Leere laufen. Doch ein entsprechender Schritt scheiterte am Widerstand Irans und Iraks, Fördersenkungen mitzutragen.

   Opec warnt vor Verzögerung bei Umsetzung von Förderkürzungen

   Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) hat vor den Folgen für die Ölindustrie gewarnt, sollte die angestrebten Förderbeschränkungen nicht umgesetzt werden. Der Erholungsprozess am Ölmarkt habe schon zu lange gedauert, und die Opec könne nicht riskieren, Förderkürzungen noch länger hinauszuzögern, sagte Generalsekretär Mohammed Barkindo.

   Verhandlungen von GE und Baker Hughes auf der Zielgeraden - Kreise

   Die Verhandlungen über eine Zusammenlegung des Öl- und Gasgeschäfts von General Electric mit dem Ölfeldausrüster Baker Hughes befinden sich auf der Zielgeraden und könnten bereits in der kommenden Woche in einem Abschluss münden. Das berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen.

   Hillary Clinton empört über FBI-Vorgehen in E-Mail-Affäre

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   October 30, 2016 12:59 ET (16:59 GMT)

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   Mit Empörung hat die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton darauf reagiert, dass das FBI gut eine Woche vor dem Wahltag der alten Affäre um ihre E-Mails neue Nahrung gegeben hat. Der Vorgang sei "beispiellos und tief verstörend", sagte Clinton. Mehrere ihrer Kollegen aus der Demokratischen Partei forderten den republikanischen FBI-Direktor James Comey auf, seine knappen Angaben zu den ausgespähten Clinton-Mails bis Montag zu präzisieren.

   Tesla steigt in Geschäft mit Solardächern ein

   Der US-Elektroautohersteller Tesla steigt in das Geschäft mit Solardächern ein. "Die Erderwärmung ist eine ernsthafte Krise und wir müssen etwas dagegen unternehmen", sagte Tesla-Chef Elon Musk. Solarpanele müssten "genauso attraktiv" wie Elektroautos werden, sagte der Tesla-Chef, dessen Autos inzwischen von vielen zahlungskräftigen Kunden gefahren werden.

   DJG/brb

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