WOCHENENDÜBERBLICK/23. und 24. Februar 2019

Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Grundrente sind die Fronten verhärtet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Welt am Sonntag: "Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Zustimmung der Union." Dagegen bestand Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter darauf, dass mögliche Grundrentenbezieher nicht auf ihre Bedürftigkeit hin überprüft werden. Aus der FDP kam die Forderung an junge Unionspolitiker, die Grundrente insgesamt abzulehnen.

Scholz kündigt Abschaffung der Abgeltungsteuer bis 2021 an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der Rheinischen Post. "Deshalb haben wir vereinbart, dass wir die Abgeltungsteuer in dieser Legislaturperiode abschaffen wollen", sagte der Minister. Die Abgeltungsteuer war 2009 von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der damaligen großen Koalition eingeführt worden.

May will Unterhaus bis 12. März erneut über Brexit-Abkommen abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus bis Mitte März über einen ergänzten Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen lassen. Das Votum solle spätestens am 12. März - also zweieinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt - stattfinden, sagte May laut britischen Medienberichten am Sonntag auf dem Flug zu einem Besuch in Ägypten.

Hilfslieferungen für Venezuela münden in tödliches Chaos

Die umstrittenen Hilfslieferungen für Venezuela aus Kolumbien und Brasilien sind an den Grenzübergängen in tödlichem Chaos steckengeblieben. Insgesamt wurden bei Zusammenstößen mit den venezolanischen Sicherheitskräften am Samstag zwei Menschen getötet und rund 300 weitere Menschen verletzt. Die USA kündigten angesichts der Gewalt "Maßnahmen" gegen die Regierung des linksnationalistischen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro an. Dieser brach die Beziehungen zu Kolumbien ab.

Pompeo: USA werden "Maßnahmen" für Demokratie in Venezuela ergreifen

US-Außenminister Mike Pompeo hat "Maßnahmen" Washingtons zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela angekündigt. Nun sei die "Zeit zum Handeln" gekommen, um dem "verzweifelten venezolanischen Volk" zu helfen, schrieb Pompeo am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich verurteilte er das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte an Grenzübergängen, über die Hilfsgüter aus dem Ausland in den südamerikanischen Krisenstaat gebracht werden sollten.

Linke fordert "Neustart" der EU - verzichtet aber auf Fundamentalkritik

Die Linke will einen "Neustart" der EU, verzichtet aber auf Fundamentalkritik an der Gemeinschaft. "Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union", heißt es in dem auf dem Bonner Parteitag beschlossenen Programm für die Europawahl. Mit breiter Zustimmung kürten die Delegierten den Europaabgeordneten Marin Schirdewan und die frühere NRW-Landeschefin Özlem Demirel zu ihren Spitzenkandidaten.

Bsirske prangert "mafiöse Strukturen" beim Paketversand an

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske beklagt kriminelle Machenschaften bei Paketdiensten. "In der Paketzustellbranche haben sich zum Teil mafiöse Strukturen etabliert", sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Oftmals würden Löhne weit unter dem Mindestlohn gezahlt. SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte Abhilfe an.

Vodafone will Funklöcher mit Telekom und Telefonica schließen

Der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone will in Deutschland mit einer Allianz gegen Funklöcher vorgehen. Er wünsche sich eine Ausbauallianz von Vodafone, Deutsche Telekom und Telefonica gegen weiße Flecken auf der Landkarte ohne Handy-Empfang, sagte Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter der Welt am Sonntag. Sein Vorschlag: "Wir drei Netzbetreiber, die wir wirklich in Deutschlands Infrastruktur investieren wollen, teilen uns die Flecken auf. Jeder baut dann ein Drittel davon aus", sagte er. Dann würde einer die Mobilfunkstation bauen, und alle drei Netzbetreiber könnten dann ihre Antennen daran hängen. Eine zusätzliche öffentliche Förderung würde ebenfalls helfen.

Senvion finanziell unter Druck - Jahresabschluss verschoben

Der Windanlagenhersteller Senvion steht nach einem schwachen Jahr 2018 finanziell unter Druck und muss den Jahresabschluss verschieben. Das Unternehmen führe Gespräche mit Kreditgebern, um eine "stabile finanzielle Basis" für die Übergangsphase zu schaffen. Die Wirtschaftsprüfer sollen zudem nun ein Sanierungsgutachten erarbeiten, teilte Senvion weiter mit. Das Gutachten werde voraussichtlich im zweiten Quartal vorliegen. Die Geschäftszahlen für 2018 könnten daher nicht wie geplant am 14. März veröffentlicht werden.

Berkshire Hathaway verzeichnet Milliardenverlust

Die Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway von Finanzmagnat Warren Buffett hat im vierten Quartal zwar das operative Ergebnis gesteigert. Wegen einer hohen Abschreibung auf die Beteiligung an der Kraft Heinz Co und unrealisierter Investmentverluste verzeichnete Berkshire Hathaway allerdings einen Verlust von 25,4 Milliarden US-Dollar. Grund für den hohen Verlust ist die Anwendung neuer Bilanzierungsregeln bei der Behandlung nicht realisierter Verluste aus Investitionen.

Polens Regierungspartei verspricht vor Wahlen Steuer- und Rentengeschenke

Die rechtsnationale Regierung in Polen hat am Samstag eine Reihe großzügiger Steuer- und Rentengeschenke in Gesamthöhe von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau Steuerbefreiungen für Angestellte unter 26 Jahren sowie einen "dreizehnten Monat Rente" in Höhe von 1100 Zloty (253 Euro) ab März an.

Bundesinstitut für Risikobewertung weist Kritik an Glyphosat zurück

Vor dem an diesem Montag in San Francisco beginnenden nächsten Großprozess gegen Bayer und das von Bayer vertriebene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) Kritik an Glyphosat und an seiner Behörde zurückgewiesen. "Wir können sagen, dass es unwahrscheinlich ist, dass Glyphosat bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Verwendung der bei uns zugelassenen Pflanzenschutzmittel Krebs verursacht", sagte Andreas Hensel dem Tagesspiegel. "In dieser Bewertung sind wir uns mit den anderen europäischen und internationalen Bewertungsbehörden einig."

Roche vor Kauf von US-Biotechfirma für 5 Milliarden Dollar - Kreise

Roche steht in den USA vor einem Milliardenzukauf im Bereich Biopharma. Der Schweizer Pharmakonzern will die in Philadelphia ansässige Spark Therapeutics Inc kaufen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Übernahme dürfte ein Volumen von knapp 5 Milliarden US-Dollar haben, so einige Informanten. Der Deal könnte schon am Montag, möglicherweise aber auch eher, offiziell angekündigt werden.

Ifo: Großer Zollkrieg würde China und USA erheblich schaden

Ein ausgeweiteter Zollkrieg würde China und den USA nach Erkenntnissen des Ifo-Instituts erheblich schaden. Chinas Exporte in die USA könnten um 171,3 Milliarden Euro zurückgehen, die US-Exporte nach China um 51 Milliarden Euro, wenn beide Seiten Zölle von 25 Prozent auf alle Waren erheben würden. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr und Marina Steininger für das Forschungsnetz EconPol Europe geschrieben haben. Die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern sollen bis zum Freitag, 1. März abgeschlossen werden.

Le Maire fordert von Berlin Entgegenkommen bei Waffenexporten

Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert von Berlin Entgegenkommen bei Waffenexporten in Drittstaaten. "Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren", sagte Le Maire der Welt am Sonntag. "Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren. Ich möchte auch daran erinnern, dass Frankreich sehr strenge Auflagen für den Waffenexport hat und behalten wird. Unsere Hoffnung ist, dass wir mit Deutschland bei diesem kritischen Punkt eine Einigung finden werden", so Le Maire.

Societe Generale plant Streichung von weltweit 1.500 Stellen - Zeitung

Die französische Großbank Societe Generale plant nach einem Zeitungsbericht weltweit den Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen. Allein in Frankreich sei die Streichung von rund 700 Stellen in der Investment- und Firmenkundensparte BFI vorgesehen, berichtete die Zeitung Le Figaro am Samstag unter Bezug auf interne Papiere der Bank. Derzeit prüfe die Societe Generale zwei Szenarien, in beiden seien jedoch die Stellenstreichungen enthalten.

Trump nominiert Diplomatin Knight Craft als US-Botschafterin bei UNO

US-Präsident Donald Trump hat die Diplomatin Kelly Knight Craft als künftige Botschafterin seines Landes bei den Vereinten Nationen nominiert. Dies teilte Trump am Freitag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Unternehmerin aus dem Bundesstaat Kentucky ist bislang US-Botschafterin in Kanada. Der Ernennung muss nun noch der Senat zustimmen.

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February 24, 2019 13:11 ET (18:11 GMT)