WOCHENENDÜBERBLICK/19. und 20. Juli 2014

   USA sehen Verbindung Russlands zum Abschuss von MH17

   Neue Geheimdiensterkenntnisse der USA legen nahe, dass es wohl Moskau war, das die prorussischen Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Tagen mit modernsten Luftabwehrsystemen ausgestattet hat. Das entspricht den Erkenntnissen des ukrainischen Geheimdienstes und stützt die Vorwürfe, dass Russland die Quelle für die Waffen war, mit denen der Flug MH17 der Malaysia Airlines am vergangenen Donnerstag abgeschossen wurde. Bei dem Absturz starben 298 Menschen.

   EU erwägt drastische Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

   Nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges über der umkämpften Ostukraine erwägen die europäischen Regierungen, die Sanktionen gegen Russland drastisch auszuweiten. Bereits in der kommenden Woche könnte dies der Fall sein. Strafen gegen ganze russische Wirtschaftszweige scheinen zwar nicht sofort bevorzustehen, doch könnten prominente russische Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste landen. Damit würde ein ebenso starkes Signal gesendet werden wie durch die Bestrafung von ganzen Wirtschaftssektoren, sagten deutsche Regierungsvertreter.

   Cameron: EU muss ihre Beziehungen zu Russland überdenken

   Die britische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges über der Ostukraine ihre Beziehungen zu Russland zu überdenken. Premierminister David Cameron sei sich darin mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte einig, sagte ein Sprecher von Cameron. Zuvor hatten die beiden Regierungschefs ein Telefonat wegen des mutmaßlichen Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines geführt.

   AFP-Reporter: Keine Toten mehr am Absturzort in der Ostukraine

   Am Absturzort der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine sind nach Angaben eines AFP-Reporters am Sonntag keine Leichen mehr zu sehen gewesen. Auch die bewaffneten Separatisten, die das Gebiet zunächst kontrolliert und abgeriegelt hatten, schienen nicht mehr vor Ort zu sein.

   Kiew wirft Separatisten Zerstörung von Beweisen zu MH17 vor

   Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vorgeworfen, mit Hilfe Russlands Beweismaterial zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine zerstören zu wollen. Die Rebellen hätten 38 Leichen vom Absturzort weggeschafft und hinderten ukrainische Ermittler am Zugang zu dem Gebiet, hieß es in einer am Samstag verbreiteten offiziellen Regierungserklärung.

   Steinmeier sieht für Moskau "letzte Gelegenheit" zum Einlenken - Presse

   Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine in der umkämpften Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Russland dringend aufgefordert, Schritte zur friedlichen Beilegung des Konflikts zu unternehmen. "Moskau hat jetzt eine vielleicht letzte Gelegenheit zu zeigen, dass es wirklich ernsthaft an einer Lösung interessiert ist", sagte Steinmeier zur Bild am Sonntag.

   Israel treibt Bodenoffensive im Gazastreifen voran

   Nach dem Beginn der Bodenoffensive bombardiert Israel den Gazastreifen weiter heftig aus der Luft sowie von Land und von See aus. Premierminister Benjamin Netanjahu deutete eine mögliche Ausweitung der Operation an, um die Herrschaft der radikalislamischen Hamas zu schwächen. Der israelische Militäreinsatz fordert immer mehr Opfer: Die Zahl der getöteten Palästinenser sei nach elf Kampftagen auf über 300 gestiegen, mehr als 70 davon Kinder, sagten Mitarbeiter der Rettungsdienste in Gaza.

   Tausende Palästinenser nach massiven Angriffen auf der Flucht

   Nach massiven Angriffen der israelischen Armee sind aus Schedschaija im Osten der Stadt Gaza am Sonntagmorgen tausende Menschen geflohen. Wie AFP-Reporter berichteten, rannten viele Menschen zu Fuß davon, während die Angriffe andauerten. Auf den Straßen lagen zahlreiche Leichen. Krankenwagen konnten zunächst nicht in das Gebiet vordringen. Rettungskräfte sagten AFP, offenbar seien viele Verletzte wegen der Angriffe eingekesselt.

   Merkel will Oettinger als EU-Handelskommissar vorschlagen - Magazin

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einem Medienbericht zufolge den bisherigen EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Handelskommissar in die neue Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker entsenden. "Merkel arbeitet darauf hin, dass Oettinger die Zuständigkeit für Handel bekommt", zitierte die Wirtschaftswoche aus EU-Kreisen. Damit wäre Oettinger auch Verhandlungsführer für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

   Französin könnte neue EU-Außenbeauftragte werden - Magazin

   Die französische Politikerin Elisabeth Guigou könnte neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik werden. Nach Informationen des Spiegel wären viele Mitgliedstaaten mit der französischen Sozialistin einverstanden. Die 67-jährige ehemalige Justizministerin Frankreichs sei "eine hochqualifizierte Kandidatin" für die Nachfolge der Britin Catherine Ashton, sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

   CDU-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Grün im Bund

   CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich dafür einsetzen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Koalition mit den Grünen kommt. Nach der Wahl im vergangenen Jahr seien die schwarz-grünen Sondierungen "nicht an der CDU gescheitert", sagte Tauber der Welt am Sonntag. "Wenn die Grünen sich ein bisschen in die Mitte bewegen und ihre Scheu vor der Union ablegen, kann das 2017 funktionieren."

   Schäuble fordert von EZB mehr Einsatz gegen Preisblasen - Presse

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mehr gegen die Vermeidung von Preisblasen an den Finanzmärkten unternimmt. "Wir können die Vermeidung von Blasen nicht allein der staatlichen Aufsicht überlassen. Die Zentralbanken müssen das bei ihren Entscheidungen über die Geldmenge mit im Blick haben", sagte Schäuble in einem gemeinsamen Interview mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin dem Handelsblatt.

   Bundesbank plädiert für höhere Lohnabschlüsse - Magazin

   Die Bundesbank sieht Spielraum für höhere Lohnabschlüsse, auch um die zu niedrige Inflation anzutreiben. Die Tarifpartner hätten jahrelang "sehr verantwortungsbewusst Lohnzurückhaltung" geübt, sagte Jens Ulbrich, Chefökonom der Bundesbank, dem Magazin Spiegel. Die Lohnentwicklung in Deutschland sei "vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Lage, der niedrigen Arbeitslosigkeit und der günstigen Perspektiven durchaus moderat", meinte Ulbrich.

   Schäuble zweifelt Maut-Konzept an - Presse

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel an der Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts seines Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", sagte Schäuble der Rheinischen Post.

   Gericht verdonnert US-Tabakkonzern zu Milliardenstrafe

   Ein Gericht in Florida hat der Witwe eines Kettenrauchers mehr als 23 Milliarden Dollar an Schadenersatz zugesprochen. Ihr Mann war 1996 an Lungenkrebs gestorben. Zu dem Schadenersatz verurteilt wurde der zweitgrößte US-Tabakkonzern R.J. Reynolds. Außerdem soll der Konzern über 16 Milliarden Dollar an Strafzahlungen leisten.

   SAP weist Übernahmespekulationen um Software AG zurück - Zeitung

   Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat Spekulationen über eine mögliche Übernahme des kleineren Konkurrenten Software AG zurückgewiesen. Er sehe nicht, dass die Software AG ins Portfolio der SAP passe, sagte der neue SAP-Finanzvorstand Luka Mucic zur Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. SAP habe "generell in strategisch wichtigen Bereichen" zugekauft und könne sich "weitere Übernahmen vorstellen", sagte Mucic laut einer Vorabmeldung. Priorität habe dabei aber die Cloud.

   ZF setzt mit geplanter TRW-Übernahme auf Vernetzung - Zeitung

   Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen will mit dem Erwerb des amerikanischen Branchenkonkurrenten TRW seine Kompetenzen in den Bereichen Vernetzung und autonomes Fahren ausbauen. "Hier wäre TRW mit seiner langjährigen Marktexpertise, seinen Technologien und Produkten eine ideale Ergänzung", sagte Finanzvorstand Konstantin Sauer in einem Interview mit der Börsen-Zeitung.

   DJG/AFP/apo

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   July 20, 2014 11:30 ET (15:30 GMT)

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