WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/26. und 27. Februar 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze

Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich schon zuvor grundsätzlich zu Gesprächen mit Moskau bereit erklärt, allerdings nicht in Belarus.

Massive Investitionen in Bundeswehr als Reaktion auf Ukraine-Krieg

Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin "von seinem Kriegskurs abzubringen". Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine begründete Scholz damit, dass es "auf Putins Aggression" keine andere Antwort geben könne. In einem Entschließungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen und die Union weitere - auch militärische - Unterstützung für die Ukraine.

Scholz: Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten überwinden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer unabhängigeren Energieversorgung in Deutschland betont. "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für Wirtschaft und Klima, "sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit".

Westliche Staaten schließen russische Banken von Swift-System aus

Westliche Verbündete haben russische Banken aufgrund der andauernden russischen militärischen Angriffe auf die Ukraine am Samstagabend von dem Swift-Zahlungssystem ausgeschlossen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Außerdem beschlossen die Staaten weitere weitreichende Finanzsanktionen gegen Russland, die neben der russischen Zentralbank auch reiche Russen betreffen. Sollte Russland die Angriffe gegen die Ukraine nicht beenden, seien die westlichen Verbündeten zu weiteren Maßnahmen bereit, erklärte Hebestreit.

EU kündigt neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen Ukraine-Kriegs an

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden demnach weitere Exportverbote verhängt.

S&P senkt Russland-Rating auf Ramschniveau

Die internationalen Sanktionen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Folgen für die Bonitätseinstufung des Aggressors. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte das Fremdwährungs-Kreditrating für Russland auf BB+ von BBB-. Damit gilt es nicht mehr als sogenanntes Investmentgrade-Rating. Moody's prüft unterdessen eine Abstufung Russlands.

Iran prüft Vertragsentwurf für Wiederbelebung des Atomabkommens

Teheran prüft nach eigenen Angaben den Rohentwurf eines Vertrags über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015. Der Iran "prüft ernsthaft (den) Entwurf der Vereinbarung", teilte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Samstag im Online-Dienst Twitter mit. Er habe mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell telefoniert, fügte er hinzu. Die EU agiert bei den Atomverhandlungen als Vermittlerin zwischen den iranischen Unterhändlern und einer US-Delegation.

Nordkorea testet offenbar erneut Rakete

Nordkorea hat offenbar erneut eine Rakete abgefeuert. "Nordkorea hat ein nicht identifiziertes Projektil gen Osten abgefeuert" erklärte das südkoreanische Militär am Sonntag. Ein Sprecher des japanischen Verteidigungsministeriums sagte, dass es sich möglicherweise um eine oder mehrere ballistische Raketen gehandelt habe.

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DJG/DJN/AFP/mgo

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February 27, 2022 12:00 ET (17:00 GMT)