WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/26. und 27. August 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Lagarde: Inflationsbekämpfung könnte schwieriger werden

Zentralbanken könnten nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde durch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie den Klimawandel, die Energiewende und eine Neuausrichtung von Lieferketten mehr Schwierigkeiten bei der Inflationsbekämpfung bekommen. "Wir werden wahrscheinlich mehr Schocks von der Angebotsseite sehen", sagte Lagarde beim geldpolitischen Symposium in Jackson Hole. Eine in diesem Umbruchzeiten erfolgreiche Geldpolitik muss nach Aussage der EZB-Präsidentin drei Merkmale haben: Klarheit, Flexibilität und Demut.

Fed/Mester: Erst weitere Zinserhöhung, dann eine Weile Wartestellung

Um die Inflation zu bekämpfen, wird es wahrscheinlich noch einer weiteren Zinserhöhung in den USA bedürfen, auf die dann eine Phase in Wartestellung folgen werde. Wie Loretta Mester, Präsidentin der Cleveland Federal Reserve Bank am Samstag sagte, müsse die nächste und möglicherweise vorerst letzte Zinserhöhung der Fed "nicht unbedingt im September erfolgen, aber ich denke, in diesem Jahr", sagte sie.Zudem könnte sie ihre frühere Ansicht überdenken, wonach Zinssenkungen Ende 2024 beginnen könnten.

Vor Kabinettsklausur in Meseberg wächst Druck auf Regierung

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Regierung, Ergebnisse zu liefern. Während Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die Bundesregierung am Wochenende zur Geschlossenheit drängten, forderte etwa Justizminister Marco Buschmann (FDP), dem Thema Wirtschaftswachstum bei dem Treffen Vorrang einzuräumen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte unterdessen, dass es im Streit um die Kindergrundsicherung "bis nächste Woche" eine Lösung geben werde.

Scholz sieht Deutschland trotz schwächelnder Wirtschaft gut aufgestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz der derzeit schwachen Wirtschaftslage für die Zukunft gut aufgestellt. Deutschland habe "die besten Voraussetzungen dafür, dass wir auch in zehn, 20 und in 30 Jahren technologisch in der Spitzenliga spielen", sagte Scholz im Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden", sagte er. Deutschland habe "weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven".

Merz: "Wahnsinniger Bürokratiewust" muss gestoppt werden

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten", sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Dafür gebe es drei zentrale Herausforderungen."Das erste ist, wir müssen diesen wahnsinnigen Bürokratiewust in diesem Lande stoppen und wenn möglich zurückdrängen." Weder das von der Koalition geplante Heizungsgesetz noch das Cannabisgesetz dürften verabschiedet werden, sagte Merz. Generell müssten alle Gesetze darauf geprüft werden, "was sie an Bürokratie auslösen. Weiterhin gehe es um eine Senkung der Energiepreise, "insbesondere über die Steuern und Abgaben, die der Staat erhebt." Es mache keinen Sinn, Energie zu subventionieren und gleichzeitig darauf hohe Steuern zu erheben. Nicht zuletzt nannte Merz die Klimapolitik der Regierung als große Herausforderung. "Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen", sagte er.

Wirtschaftsweiser Truger fordert Abkehr von Schuldenbremse

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. "Die Krise darf nicht durch eine restriktive Finanzpolitik verschärft werden. Generelle Ausgabenkürzungen sind kontraproduktiv, stattdessen sollten die öffentlichen Investitionen gestärkt werden. Die Haushaltskonsolidierung kann warten", sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Russische Ermittler: Tod von Wagner-Chef Prigoschin durch DNA-Test bestätigt

Vier Tage nach dem Absturz eines Privatflugzeugs in Russland ist der Tod von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach Angaben der russischen Ermittler durch DNA-Tests bestätigt. Bei den genetischen Untersuchungen seien alle zehn Todesopfer des Absturzes identifiziert worden, erklärte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag. Es handele sich um die auf der Passagierliste des Fluges genannten Menschen. Auf der Liste stand Behördenangaben zufolge Prigoschin, aber auch sein Stellvertreter Dmitri Utkin. Nähere Angaben machte das Ermittlungskomitee zunächst nicht. Die Ermittler äußerten sich auch nicht zu den untersuchten Spuren.

Anwälte von Gershkovich legen Berufung gegen Haftverlängerung ein

Die Anwälte des inhaftierten Wall Street Journal-Reporters Evan Gershkovich haben Berufung gegen die Entscheidung eines Moskauer Gerichts eingelegt, seine Untersuchungshaft bis zum 30. November zu verlängern. Gershkovich, ein 31-jähriger amerikanischer Staatsbürger, der von den russischen Behörden als Auslandskorrespondent akkreditiert wurde, wurde am 29. März während einer Recherche festgenommen. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm Spionage vor, eine Anschuldigung, die er, das Wall Street Journal und die US-Regierung vehement zurückweisen. Wenn die jüngste Verlängerung Bestand hat, wird er mindestens acht Monate hinter Gittern sein, bevor ein Prozess beginnt. Die russische Staatsanwaltschaft hat noch nicht mitgeteilt, wann ein Prozess stattfinden wird.

Angriff auf Kommunikationsnetz der Bahn in Polen verursacht Störungen

Der Geheimdienst in Polen hat nach einem Angriff auf das Kommunikationsnetz der Bahn Ermittlungen eingeleitet. Unbekannte Angreifer hätten in der Nacht zum Samstag den Funkverkehr manipuliert und den Bahnverkehr im Nordwesten des Landes teilweise "destabilisiert", sagte Geheimdienst-Sprecher Stanislaw Zaryn am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Täter sendeten demnach ein Stopp-Signal aus. Etwa 20 Züge hielten daraufhin an oder verspäteten sich.

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DJG/smh

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August 27, 2023 12:45 ET (16:45 GMT)