'WiWo': Waffenexporte Thema bei Fusion Krauss-Maffei Wegmann/Nexter

PARIS/BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte um strengere Regeln für Waffenexporte droht einem Bericht zufolge die geplante Fusion der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter aus Frankreich zu belasten. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten Ausfuhr-Verschärfungen für deutsche Waffenproduzenten sorgen nach Informationen der "Wirtschaftswoche" bei der französischen Regierung für Skepsis, weil sie auch für das neue, gemeinschaftliche Unternehmen gelten sollen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris sagte am Samstag auf dpa-Anfrage, man wisse derzeit aber nichts über Schwierigkeiten bei dem Vorhaben.

Die Bundesregierung will das Zusammengehen der beiden Rüstungsschmieden prüfen. Sie kann das Geschäft untersagen oder Auflagen erlassen, wenn sicherheitspolitische Interessen Deutschlands betroffen wären. Allerdings betonte das Wirtschaftsministerium in Berlin, dass mit der Vereinbarung von KMW und Nexter die Weichen für eine bedeutsame Kooperation in der europäischen Rüstungsindustrie gestellt würden. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung der Rüstungsbranche und könne deren Leistungsfähigkeit sichern.

Laut "Wirtschaftswoche" dringt das Pariser Verteidigungsministerium auf eine "zufriedenstellende Lösung" und liberalere Regelung. "Das ist zugleich die Bedingung für den Zusammenschluss", zitiert das Magazin einen Sprecher. Das Ressort von Minister Jean-Yves le Drian soll die Möglichkeit nicht ausgeschlossen haben, dass die Fusion an der Frage scheitern könnte. Nach Angaben aus Branchenkreisen dürfte der Deal zwischen KMW und Nexter aber zudem interessant sein, weil auch die Deutschen so mehr Rüstung ins Ausland verkaufen könnten.

Erst am Dienstag hatte Gabriel die Branche aufgefordert, sich in zivilen Feldern breiter aufzustellen, um Umsatzeinbußen besser abfedern zu können. Das Geschäft mit Großwaffen ist rückläufig./pkl/jap/DP/enl