Wirtschaftsrat: Vorrang für Strukturreformen statt weiterer Ausbau der Transferunion / Kurt Lauk: Einheitliche EU-Arbeitslosenversicherung würde falsche Anreize setzen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in der erneuten Debatte um eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU eine Bankrotterklärung an den Reformwillen in Europa. "Die Arbeitslosenversicherung anderer Staaten zu schultern, ist kein Signal der Integration und der Solidarität. Im Gegenteil: Der Druck für dringend benötigte Reformen würde durch den weiteren Ausbau der Transferunion wegbrechen und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder auf Dauer zementieren", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

"In den Augen des Marktes ist Deutschland bereits heute der Garant für niedrige Zinsen für südeuropäische Länder, insbesondere Italien und Frankreich. Neben der Geldpolitik der EZB wird die Bankenunion durch die Einbeziehung der Altschulden de facto ebenfalls ein Element der Transferunion. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion, um für diese Schritte eine ausreichende demokratische Legitimation zu erhalten und Transparenz sicherzustellen. Ohne eine europäische und deutsche Reformagenda 2020 wird Deutschland nicht in der Lage sein, seine Wirtschaftskraft dauerhaft zu stärken und als Stabilitätsanker in Europa zu wirken. Gleichzeitig darf die wirtschaftliche Stagnation wichtiger EU-Mitgliedsstaaten nicht einfach hingenommen werden. Reformen wurden erst jüngst auch von den Nobelpreisträgern als Ergänzung der Sparpolitik angemahnt", mahnt Lauk. Sicher ist: "Sparen kann kein Ersatz für Reformen sein. Beides gehört zusammen. Reformen müssen zu Wachstum führen. Dies gilt auch für Deutschland."

Weitere Umverteilungselemente wie eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung sind solange kontraproduktiv, wie die Arbeitsmärkte in der EU so unterschiedlich strukturiert sind. Aus Sicht des Wirtschaftsrates müssen stattdessen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der Agenda der EU-Kommission gerückt werden. Die Vollendung des Binnenmarktes im Dienstleistungsbereich, die Liberalisierung der Arbeitsmärkte, eine innovative Infrastruktur und die Umsetzung eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA sind das Fundament für ein auch in Zukunft wirtschaftlich starkes Europa.

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