Wirtschaftsministerium will Gericht Akteneinsicht bei Tengelmann geben

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Im Rechtsstreit um die Übernahme der Supermärkte von Kaiser's-Tengelmann wird das Bundeswirtschaftsministerium dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vollständige Akteneinsicht geben. Das kündigte eine Sprecherin von Minister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag an. Das Ministerium bleibe aber bei seiner Überzeugung, dass das Verfahren zur Ministererlaubnis nicht zu beanstanden sei. "Unsere Rechtsauffassung ist, dass wir das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt haben", erklärte die Sprecherin weiter.

   Der Düsseldorfer Richter waren jedoch vergangene Woche zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen und stoppten den Verkauf vorläufig. Die Sondererlaubnis Gabriels für den Verkauf der Supermarktkette an Edeka verstoße gegen die Gesetze, weil der Minister Geheimgespräche geführt und nicht neutral entschieden habe. Außerdem ist der Schutz von Arbeitsplätzen nach Ansicht des Oberlandesgerichts kein hinreichender Gemeinwohlgrund. Gabriel hatte sich mit seinem Beschluss, die Übernahme der 450 Märkte durch Edeka zu gestatten, über das Kartellamt hinweggesetzt, das eine zu starke Konzentration von Marktmacht befürchtete.

   Der Vizekanzler wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit, wie jüngst in der Süddeutschen Zeitung. "Wenn ich befangen war, dann in der Frage, wie kann ich 16.000 Menschen den Weg in Beschäftigungsgesellschaften oder in die Arbeitslosigkeit ersparen", sagte er dem Blatt in der Freitagsausgabe. Gabriel hat angekündigt, gegen das Urteil juristisch vorzugehen. Die Prüfung, auf welchem Wege das geschehen soll, dauert laut seiner Sprecherin noch an.

   Unterdessen präzisierte das OLG seine Vorwürfe an den Minister. Neben dem bisher bekannten Treffen mit den Chefs von Tengelmann und Edeka - Karl-Erivan Haub und Markus Mosa - habe es weitere vertrauliche Kontakte mit Edeka gegeben. Außerdem sei mit Mosa vertraulich über die Auflagen der Ministererlaubnis gesprochen worden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   July 22, 2016 07:48 ET (11:48 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 48 AM EDT 07-22-16