Wieder neuer Anlauf für europäische Finanzsteuer

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auch im neuen Jahr versuchen die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und neun weiterer EU-Staaten, die umstrittene europäische Steuer auf Finanztransaktionen auf den Weg zu bringen. Die Ressortchefs Frankreichs und Österreichs, Michel Sapin und Hans Jörg Schelling, hätten dazu einen Brief mit neuen Vorschlägen an die Amtskollegen der beteiligten Länder geschrieben, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die Finanzsteuer wird am Montag am Rande des Eurogruppen-Treffens in Brüssels erneut ein Thema sein.

Nachdem im Dezember die Rede davon gewesen war, die neue Steuer auf Aktien und abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) zu beschränken, plädierten Sapin und Schelling nun für eine breite Anwendung - aber mit niedrigen Abgabesätzen. Die Minister wollten auch wieder grundsätzlich über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit sprechen, die in den EU-Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist. Dabei gehe es darum, ob für die Kooperation der elf Staaten feste Strukturen nötig seien, wie beispielsweise ein gemeinsames Sekretariat.

Die Steuer auf Finanztransaktionen soll nach früheren Angaben bis 2016 eingeführt werden. Die elf Staaten hatten sich entschlossen, in der EU mit dieser Steuer voranzugehen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden./cb/DP/zb