Widerstand gegen Verlagerung der Börsenaufsicht nach Paris

WIESBADEN/PARIS (dpa-AFX) - Hessen lehnt die EU-Pläne einer Verlagerung der Börsenaufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris ab. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) teilte in Wiesbaden mit: "Die Pläne der EU zur Zentralisierung der Börsenaufsicht bei der ESMA in Paris gefährden unseren Finanzplatz."

Er ergänzte: "Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten brauchen wir eine dezentrale Kontrolle der Frankfurter Börse, die unsere Märkte kennt und blitzschnell reagiert. Hier ist das Know-how vorhanden, um einen Standort von strategischer Bedeutung zu stärken." Wer glaube, eine Zentralisierung bringe automatisch weniger Bürokratie, der irre sich. "Unsere Börsenaufsicht muss in Hessen bleiben - für den Schutz unseres Finanzplatzes und für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands", betonte Rhein.

Wirtschaftsminister will keine "Fernaufsicht vom Schreibtisch aus"

Hessens Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) verwies auf das Subsidiaritätsprinzip als ein demokratisches Versprechen: Entscheidungen müssten dort getroffen werden, wo sie am meisten bewirken.

"Für die Börsenaufsicht heißt das ganz klar: Sie gehört nach Hessen, nicht in die Hände der EU. Unsere landesweite Aufsicht hat sich seit Jahrzehnten bewährt", sagte Mansoori. Sie kenne die Besonderheiten des Finanzplatzes Frankfurt, sei nah dran und handele mit Augenmaß. Hessen wolle keine "Fernaufsicht vom Schreibtisch aus"./jaa/DP/mis