Westfalenpost: Syrienpolitik der EU - Die richtige Seite gibt es nicht

Hagen (ots) - Beim Blick auf das geschundene Syrien steht die EU nicht nur fassungslos vor dem Leiden Hunderttausender und beschämt vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühjahr zusätzlich verstört ob der eigenen Unfähigkeit, den Gang der Dinge im Reich des schrecklichen Fürsten Assad einigermaßen verlässlich einzuschätzen. Zahlreiche Experten hatten dessen politisches Ende für 2012 prophezeit. Das Gegenteil ist eingetreten: Seine Position ist militärisch stärker als zuvor. Assad mag zu schwach sein, die Schlacht zu seinen Gunsten zu entscheiden. Aber er hat offensichtlich alle Mittel, das Morden nach Belieben zu verlängern.

In dieser Lage ist die Aufrüstung der Rebellen für die EU eine Versuchung. Sie bietet zwar keine Aussicht auf Lösung, wohl aber die illusionäre Erleichterung, Waffengleichheit herstellen zu können. Angesichts der Brutalität, mit der das Regime seine Macht verteidigt, müsse man wenigstens dafür sorgen, dass der Widerstand nicht von vornherein chancenlos ist. Wenn man schon nicht kämpfen kann und mag, will man wenigstens als Lieferant auf der richtigen Seite stehen.

Doch die richtige Seite gibt es leider nicht. So wünschbar die Niederlage des Machthabers wäre, so unklar ist, ob ein Sieg seiner Gegner das Leiden Unschuldiger beenden würde. Unter den hunderten Gruppen, die gegen Assad kämpfen, sind bekennende Dschihadisten und Brigaden mit Verbindung zur Al Kaida. Das Rebellenlager ist weder politisch noch moralisch hinreichend legitimiert, Empfänger von Tötungswerkzeug zu sein. Der Versuch, durch ein Lieferscheinsystem zu verhindern, dass Schießgerät in falsche Hände gerät, ist weltfremd. Die Bewaffnung der Assad-Gegner ist eine Versuchung, der die EU widerstehen sollte.

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