Westfalen-Blatt: zum Solidaritätszuschlag

Bielefeld (ots) - Und sie bewegt sich doch! Nicht wenige hatten die Hoffnung in die Union schon aufgegeben, was Steuererleichterungen angeht, da senden Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein Lebenszeichen. Entgegen aller bisherigen Aussagen der ganz großen Abkassiererkoalition mit den Sozialdemokraten wollen CDU und CSU den Solidaritätszuschlag jetzt plötzlich abschaffen. Endlich! Ein längst überfälliges Signal, das jedoch mit Vorsicht zu genießen ist. Schließlich soll es satte 15 Jahre dauern, bis der Soli verschwunden ist. Ein politischer Paukenschlag bleibt dieser Plan trotzdem. Entsprechend heftig fielen die ersten Reaktionen aus. Insbesondere die Gabriel-SPD muss sich düpiert vorkommen. Schließlich war man bisher doch recht einvernehmlich davon ausgegangen, dass die Gelder hübsch weiter aus den Taschen der Steuerzahler in die Staatskassen fließen. Wenn auch über einen kleinen Umweg. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es Wolfgang Schäuble war, der mit seinem juristischen Sachverstand den Stein ins Rollen gebracht hat. Denn der Bundesfinanziminister wollte und will keineswegs auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten: Daraus hat er nie einen Hehl gemacht. So wundert es kaum, dass Schäuble auch jetzt überredet - pardon, überzeugt werden musste. Doch erst aus Schäubles Einsicht, die Soli-Konstruktion lasse sich verfassungsrechtlich nicht mit einem Ewigkeitsanspruch in Einklang bringen, resultierte ja sein Vorschlag, die Abgabe aufkommensneutral über die Lohn- und Einkommenssteuer zu erheben. Das wiederum hat nun Merkel und Seehofer alarmiert. Wäre doch ein solcher Schritt ihrer Logik zufolge eine Steuererhöhung. Genau die zu verhindern ist aber derzeit der zentrale - viele Kritiker sagen, es ist auch der einzige
finanzpolitische Programmpunkt der Union. Was bei näherer Betrachtung die Frage aufwirft, ob Merkel und Seehofer es tatsächlich für richtig halten, den Soli nach 2019 ersatzlos zu streichen oder ob sie bloß den Vorwurf des Wortbruchs fürchteten. Kein Wunder also, dass der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann prompt für den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nachsetzt, indem er einen deutlich ehrgeizigeren Plan beim Soli-Abbau anmahnt und zugleich konsequent darauf beharrt, dass die kalte Progression beseitigt wird. Denn eines ist gewiss: Mit dem gestrigen Tag ist das Ende des Solidaritätszuschlags keineswegs besiegelt. Diese Debatte ist noch lange nicht zu Ende. Erst recht, weil demnächst auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu regeln sind. Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten werden ihr Veto einlegen - allen voran NRW mit Hannelore Kraft an der Spitze. Ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekommt ja so schon kaum einen verfassungsgemäßen Haushalt hin. Wie soll das erst mit Schuldenbremse und ohne die längst schon fest eingeplanten Einnahmen aus der Soli-Nachfolge funktionieren?

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