Westfalen-Blatt: zu Asyl-Klagen

Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind gewaltig: Neben fast 2200 neuen Klagen abgelehnter Asylbewerber beim Verwaltungsgericht in Minden allein im ersten Halbjahr stehen mehr als 1000 erledigte Verfahren. Die mehr als 1000 Eilverfahren sind da noch gar nicht eingerechnet. Belastung? Ja. Aber nicht über Gebühr, sagen die Mindener Richter. Die Klageflut ist also weit davon entfernt, den Rechtsstaat lahm zu legen. Auch wenn es vieltausendfach geschieht: Hier nehmen Menschen lediglich ihr Recht wahr, das ihnen ein Rechtsstaat zubilligt. Problematischer ist die Tatsache, dass viele Urteile keine Konsequenzen haben. Von den 60000 ausreisepflichtigen Menschen in NRW werden 46000 geduldet - aus unterschiedlichen Gründen und vielfach zurecht. Wenn aber allein mehr als 11400 Menschen aufgrund fehlender Reisedokumente nicht in ihre Heimat zurückkehren können - vor allem nach Nordafrika -, ist das ein Unding. Hier muss die Politik auf die Herkunftsländer Druck ausüben und dafür sorgen, dass Urteile deutscher Gerichte umgesetzt werden. Auch das ist Rechtsstaat.

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