Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema NSA

Bielefeld (ots) - Ex-NSA-Agent William Binney war gestern der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zum US-Ausspähwahn - und sicher ganz nach dem Geschmack der versammelten Aufklärer. Allerdings hatte der vor 13 Jahren im Streit ausgeschiedene Veteran mehr Einschätzungen als neue Fakten zu bieten. Kommentar und Urteil sind eher Sache der Politiker. Nichts gegen das Bemühen um Klarheit, aber Binney hat kaum mehr gesagt, als alle Fragesteller schon wussten - oder längst mehrfach ungeprüft als Tatsache behauptet hatten. Interessanter war da schon die Erkenntnis, dass die USA neben der Todesstrafe jetzt auch der Kampf gegen die Verschlüsselungssoftware Tor mit China und Iran verbindet. Grotesk: In Schurkenstaaten ist das Internetwerkzeug ein Geschenk des Himmels und ein Schutz bedrohter Bürgerrechte. Aber, warum in aller Welt, wird ein Erlanger Student, der die Anonymisierungshilfe in Deutschland für Interessierte kostenlos bereithält, zum Ausspähziel von der gleichen Karätigkeit wie ein Kanzler-Handy? Unstrittig: Die Bundesregierung darf das den USA nicht durchgehen lassen.

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