Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün bringt Besoldungsgesetz durch den Landtag = von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht. Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige Gesetz nur der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung bis 2020 sein kann. Eine Verschnaufpause also. Spätestens wenn die nächste Tarifrunde 2015 ansteht, ist das Thema Einschnitte auch hier wieder auf der Tagesordnung. Die Art, wie Rot-Grün die Nullrunde für höhere Beamte nun gehandhabt hat, wird dann als Hypothek auf den Verhandlungen lasten. Denn dass NRW an Einsparungen bei den Personalkosten nicht vorbeikommt, um die Schuldenbremse für 2020 einzuhalten, ist sicher. 43 Prozent der Landesausgaben entfallen auf die Personalkosten. Dieser Löwenanteil kann bei Einschnitten also nicht umgangen werden. Im Landtag konkurrieren dazu zwei Grundideen: Rot-Grün will den Personalbestand weitgehend halten und im Gegenzug für die Beschäftigungssicherung bei der Vergütung kürzen. Die schwarz-gelbe Opposition favorisiert hingegen einen Stellenabbau, um eine schlankere Verwaltung, mit Anreizen für Leistungsträger, zu schaffen. Allerdings tut sich auch die Opposition schwer, genau zu benennen, wo diese Stellen einzusparen sind. "Man kann es nur gemeinsam angehen", betont CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Das sagt sich in der Opposition zwar einfacher, macht es aber nicht weniger richtig. Einsparungen müssen immer gegen Widerstand durchgesetzt werden, dennoch sollte ein Mindestmaß an Dialog nicht unterschritten werden. Die Regierung hat diesmal an dieser Grenze gekratzt. Entsprechend heftig ist die Reaktion, weil viele dahinter Willkür vermuten. Das muss das Land künftig anders machen. Vor allem muss es ein Gesamtkonzept präsentieren, das die einzelnen Schritte nachvollziehbar macht. Konsolidierung ist den Bürgern durchaus vermittelbar, aber sie müssen konkret wissen, wofür. Zudem werden sie eher mitziehen, wenn sie nicht das Gefühl haben, dass einzelne Gruppen herausgegriffen und gegeneinander ausgespielt werden, sondern sich als eine Solidargemeinschaft fühlen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2370 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de <a href="http://www.wz-newsline.de">www.wz-newsline.de</a>