06.08.2013 20:44:59

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 7. August zur Freilassung von Gustl Mollath

Bremen (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts in Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Aber sei's drum: Entscheidend ist, was hinten rauskommt, wie ein Altbundeskanzler sagen würde. Das Echo aus der Politik war einmütig - es lautet: Der Rechtsstaat funktioniert. Doch ob es wirklich so weit gekommen wäre, wenn man die Angelegenheit voll und ganz dem Rechtsstaat im Sinne der Judikative überlassen hätte, darf doch bezweifelt werden.

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