Weser-Kurier: Bahr weist Kritik am Präventionsgesetz zurück

Bremen (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute. Mit dem Gesetz werde ein Schwerpunkt gerade auf solche Maßnahmen gelegt, die sich vor allem an sozial benachteiligte Menschen richteten, sagte Bahr im Interview mit dem WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe). "Diese Bevölkerungsgruppe erreichen wir am besten mit dem sogenannten Lebensweltansatz", sagte der Minister. Dabei gehe es insbesondere darum, die Lebensumstände der Menschen dort zu beeinflussen, wo sie leben, lernen und arbeiten. "Diesen Ansatz stärken wir wie keine Regierung zuvor", versicherte Bahr. Das Gesetz sehe vor, dass die Krankenkassen gemeinsam mit den Menschen und den zuständigen Stellen vor Ort die Entwicklung gesundheitsfördernder Rahmenbedingungen vorantreiben. Kitas, Schulen, Seniorenheime, Betriebe und andere Einrichtungen in den Ländern und in den Kommunen sollen laut Bahr künftig von den Krankenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Unterstützung bei der Entwicklung gesundheitsförderlicher Maßnahmen erhalten. Hierfür müssten die Krankrankenkassen mindestens 280 Millionen Euro aufwenden. Das sei etwa viermal mehr als heute. Der Gesundheitsminister erhöhte zudem den Druck auf die Landesregierungen und forderte sie auf, dem Gesetz im rot-grün dominierten Bundesrat zuzustimmen: "Wenn der Bundesrat diesem Ansatz am 20. September nur deshalb nicht zustimmt, weil zwei Tage später die Bundestagswahl stattfindet und man zu diesem Zeitpunkt kein Vorhaben der Bundesregierung mehr unterstützen will, dann schaden die Länder letztlich nur den Bürgerinnen und Bürgern und auch sich selbst."

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