Weil fordert Energiegeld auch für Rentner und höhere Grundsicherung

BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lässt bei den geforderten Nachbesserungen zum Entlastungspaket für die Bürger nicht locker. So sollten auch Rentner die Energiepreispauschale bekommen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Viele Rentnerinnen und Rentner sind zu Recht sauer, dass alle Erwerbstätigen ein Energiegeld von 300 Euro bekommen, sie aber leer ausgehen", zitiert das Blatt den Regierungschef. Dafür gebe es keine logische Erklärung - auch im Rentenalter müsse man heizen, tanken und einkaufen gehen.

"Ich bin gern bereit, Niedersachsens Anteil an einem Energiegeld für Rentner zu zahlen und erwarte, dass der Bund mitzieht. Spätestens nach der Sommerpause muss diese Entlastung kommen", unterstrich Weil.

Außerdem muss aus seiner Sicht die Grundsicherung steigen. "Die aktuellen Sätze sind in einer Phase der Niedrigpreise kalkuliert worden. Diese Zeiten sind vorbei, wir brauchen dringend eine schnelle Anpassung der Grundsicherung an die Inflation." Für Geringverdiener sei es zudem dringend notwendig, dass zum 1. Oktober der Mindestlohn erhöht werde. Der Staat dürfe "nicht von einer Teuerungswelle profitieren, unter der die Bürger schwer leiden". Steuermehreinnahmen aufgrund höherer Preise müssten als Entlastungen an die Bürger zurückgegeben werden./bb/DP/he