Weidel nennt Bürgergeld-Reform Etikettenschwindel

BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Chefin Alice Weidel hat die Pläne der Koalition zur Verschärfung der Regeln beim Bürgergeld und für eine Umbenennung der Leistung kritisiert. "Die Umbenennung des Bürgergelds ist reiner Etikettenschwindel", die geplanten Sanktionen seien nur kosmetische Korrekturen, schrieb sie auf der Plattform X. "Jeder zweite Empfänger ist Ausländer, das ist der Elefant im Raum", fügte sie hinzu und erneuerte die Forderung ihrer Partei, Grundsicherung nur noch deutschen Staatsbürgern zu gewähren.

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit gibt es rund 5,4 Millionen sogenannte Regelleistungsberechtigte, also Empfänger von Bürgergeldleistungen. Einer Antwort der Bundesregierung vom Sommer zufolge waren davon im Frühjahr dieses Jahres 2,8 Millionen Deutsche und 2,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Davon kamen knapp 400.000 aus EU-Ländern und 2,2 Millionen aus Drittstaaten, 700.000 der Drittstaatler aus der Ukraine./jr/DP/zb