Walter-Borjans fordert Rückkehr zum Corona-Mieterschutz

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Rückkehr zum besseren Schutz für Mieter vor Kündigungen in der Corona-Pandemie gefordert. "Die Regelung zum Kündigungsschutz, die zum 1. Juli ausgelaufen ist, sollte so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt werden", sagte der 67-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). Das habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Koalitionspartner bereits mitgeteilt. "Die Kanzlerin hat auf mich nicht den Eindruck gemacht, dass sie eine Wiedereinsetzung des Corona-Kündigungsschutzes persönlich falsch findet." Aber in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei das bisher nicht zu machen.

Mietern und Pächtern konnte von April bis Ende Juni nicht gekündigt werden, falls sie ihre Miete wegen der Coronavirus-Pandemie nicht zahlen konnten. Sie mussten die Zahlungen allerdings zu einem späteren Zeitpunkt nachholen./zeh/DP/mis