VW-Dieselskandal - Opposition für eigene Abgasprüfungen in Österreich

Erst heute, Samstag, habe Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) wegen des Skandals telefoniert, sagte ein Sprecher des Verkehrsministers am Samstag zur APA. Umgehend würden Prüfberichte, die derzeit in Deutschland erstellt werden, nach Österreich weitergeleitet. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es aus dem Verkehrsministerium: "Da in Österreich für Autos bisher keine europäischen Typengenehmigungen ausgestellt wurden, können sie von den österreichischen Behörden nicht entzogen werden. Betreffend VW ist also Deutschland in der Pflicht."

Typengenehmigungen werden in Europa im Herstellungsland vergeben, gelten dann in der ganzen EU. Überprüft werden sollen in Deutschland Medienberichten zufolge nun nicht nur VW-Modelle sondern auch Autos anderer deutscher Marken wie etwa Mercedes und BMW.

Die Grünen sehen neben Stöger auch Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gefordert, ließen sie in einer Aussendung am Samstag wissen. NEOS-Verkehrs- und -Umweltsprecher Michael Pock fordete im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag von Stöger, es müsste in Österreich selbst überprüft werden, ob die Herstellerangaben zu den Emissionswerten korrekt seien.

Selbiges fordert auch der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi. Er will die Sache im Umweltausschuss am Dienstag thematisieren. Rupprechter müsse "mit dem 'Saubermann'-Image der Autoindustrie aufräumen und dafür sorgen, dass beim Auspuff nicht mehr herauskommt als die EU-Normen vorgeben und die Hersteller angeben". Stöger und Hundstorfer wiederum hätten es in der Hand, über das Kraftfahrgesetz gegen die Zulassung von Fahrzeugen vorzugehen, die nicht den Genehmigungsangaben entsprechen: "Dafür müssen sie gezielte Kontrollen anordnen."

Rupprechter verwies laut "Ö1" auf das Verkehrsministerium und kritisierte zuletzt, dass die Abgastests im Labor, nicht aber im echten Fahrbetrieb erfolgen. Eine Reform der Tests war schon vor dem VW-Skandal für Oktober 2017 geplant, Rupprechter fordert eine Vorverlegung der Reform. Auch das Verkehrsministerium ist für eine "rasche Umstellung der Abgastest von der Labor- auf die echte Umgebung".

(Schluss) phs/dru

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