26.06.2023 20:40:00

Volksbegehren: Nur sechs von neun schafften Hürde

Sechs der neun zuletzt aufgelegenen Volksbegehren haben die Hürde von 100.000 Unterstützenden geschafft, ab der eine parlamentarische Behandlung notwendig ist. Besonders erfolgreich war jedoch keine der Initiativen, am besten schlug sich noch jene mit dem Namen "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung", die fast 204.000 Menschen zur Unterstützung bewog. Dahinter folgte "Asylstraftäter sofort abschieben" mit gut 197.000 Befürwortern.

Das Anti-Gendern-Volksbegehren war mehr als 154.000 Personen eine Unterstützungserklärung wert. Knapp dahinter kommt "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung" mit beinahe 150.000 Unterschriften. Fast 117.000 bekannten sich zu "Neutralität Österreichs: Ja". Gerade noch die 100.000er-Grenze nahm "Untersuchungsausschüsse live übertragen" mit knapp 103.000 Unterstützenden.

Gescheitert sind gleich drei Volksbegehren. Besonders erfolglos war die Initiative "Staatsbürgerschaft für Folteropfer" mit 26.829 Unterschriften, das ist der historisch schlechteste Wert für ein Volksbegehren. Ebenfalls deutlich gescheitert sind "Verbot für Kinder-Instagram" mit gut 69.000 und "Rettung unserer Sparbücher" mit nicht einmal 71.000 Unterschriften.

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