Volksbank-Rebellen entkommen bei Staatsgeld Solidarhaftung nicht

"Alle zahlen mit", sagte Volksbanken-Verbandsanwalt Christian Pomper zur APA. "Auch jene Primärbanken, deren Generalversammlungen keine Beschlüsse zum neuen Verbundvertrag fassten". Das sei für ihn die wichtigste Nachricht von der heutigen Sitzung im Finanzministerium. Der Steuerzahler falle nicht um sein Geld um. Zum Konstrukt für diese Rückzahlung gibt es noch nichts Finales.

Dem Vernehmen nach können die "Rebellen" - also die verbund-neu- und fusionsunwilligen Volksbanken Almtal, Gmünd/Kärnten, Westkärnten-Osttirol - auch schwer aus ihrer Verpflichtung flüchten, weil es für diese Rückzahlung - wie für andere Restrukturierungsbeiträge - eine Solidarhaftung der Volksbanker aus den alten Verträgen gibt. Der Bund könnte demnach im Notfall diese Tilgung von jeder der Volksbanken verlangen.

Dass der vorläufig weiter aufrechte Widerstand der drei Rebellenbanken das ganze ÖVAG/Restrukturierungspaket stoppt, wird bei den Volksbanken in Abrede gestellt.

Auch dass es in letzter Minute Nachahmer geben könnte, befürchtet man im künftigen Volksbanken-Spitzeninstitut nicht, wie es dort heißt: Bisher haben 98 Prozent der einzelnen Volksbanken (gemessen an den risikogewichteten Aktiva) die eingeforderten Beschlüsse gefasst. "Diese 98 Prozent picken", sagte heute Gerald Fleischmann, designierter Vorstandschef der ab Anfang Juli als neues Volksbanken-Spitzeninstitut fungierenden Volksbank Baden-Wien. Er gehe davon aus, dass "alle" ihre Verantwortung kennen und auch wahrnehmen werden. Die Konsequenzen seien allen bewusst. Fleischmann wollte diese heute mehr breittreten. "Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen."

(Schluss) rf/tsk

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