Volksabstimmung auf der Krim über Beitritt zu Russland begonnen

   SIMFEROPOL (AFP)--Auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat am Sonntagmorgen das umstrittene Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation begonnen. "Das ist ein historischer Moment", sagte der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow, nachdem er in der Regionalhauptstadt Simferopol seine Stimme abgegeben hatte. Rund 1,5 Millionen Bürger sind zu der Abstimmung aufgerufen, bei der sie auch für einen verstärkten Autonomiestatus der Krim innerhalb der Ukraine votieren können.

   Da die meisten Krim-Bewohner russische Wurzeln haben und das russische Militär die Halbinsel faktisch kontrolliert, wird mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet. Die Stimmlokale sind bis 19.00 Uhr (MEZ) geöffnet, kurz danach sollen erste Ergebnisse bekannt gegeben werden. "Heute Abend werden wir feiern, das ist eine neue Ära", sagte Ministerpräsident Aksjonow.

   Der Westen und die Regierung in Kiew halten die Abstimmung für völkerrechtswidrig. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow rief die Krim-Bevölkerung zum Boykott des Referendums auf. US-Außenminister John Kerry hatte am Freitag vergeblich versucht, seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Krisengespräch zu einem Aufschub des Volksentscheids zu bewegen.

   Im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland am Samstag mit seinem Veto einen westlichen Resolutionsentwurf, in dem es hieß, dass das Referendum "keine Gültigkeit" habe. Brüssel berät am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland. "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Welt am Sonntag. "Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben."

   Unterdessen ist der Europarat vorerst zu der Einschätzung gelangt, dass das Referendum über den zukünftigen Status der Krim nicht verfassungsgemäß ist. Die Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel sei nach einer Rechtsprüfung der Venedig-Kommission mit "Verfassungprinzipien und demokratischen Standards nicht vereinbar", sagte Europaratssprecher Daniel Höltgen am Samstag.

   Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, war am vergangenen Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er beauftragte die Venedig-Kommission, die mit renommierten Verfassungsrechtlern besetzt ist, mit einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim. Die Bewohner der seit Jahrzehnten zur Ukraine gehörenden Halbinsel sind am Sonntag dazu aufgerufen, über eine Eingliederung in die Russische Föderation abzustimmen.

   Die Venedig-Kommission soll am kommenden Freitag in einer Vollversammlung über das Referendum beraten. Der Europarat wurde 1949 gegründet. Er zählte heute 47 Mitgliedsstaaten, darunter die Ukraine und Russland, die 1995 und 1996 beitraten.

   Die USA wollen mit ihrem ins Schwarze Meer entsandten Zerstörer "USS Truxtun" auch nach dem Krim-Referendum am Sonntag Manöver vor der Küste der Halbinsel abhalten. Kommandant Andrew Biehn sagte am Samstag im Hafen von Varna in Bulgarien, die 300-köpfige Besatzung werde die "Gelegenheit" nutzen, um weitere "Routineübungen" mit rumänischen und bulgarischen Marineeinheiten zu absolvieren. Die Manöver wenige hundert Kilometer vor der Krim seien "lange Zeit vor der Krim-Krise geplant" gewesen.

   Der Zerstörer hatte am Freitag vergangener Woche Kurs auf das Schwarze Meer genommen. Die "Truxtun" ist mit modernsten Marschflugkörpern ausgestattet. Nach der Konvention von Montreux von 1936 dürfen sich Kriegsschiffe von Nicht-Anrainerstaaten nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.

   DJG/brb

   March 16, 2014 06:01 ET (10:01 GMT)- - 06 01 AM EDT 03-16-14