Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zum Klimapaket

BERLIN (Dow Jones)--Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat noch keine Lösung für den Streit um das Klimapaket gefunden. Die Verhandlungen wurden vertagt, wie der Bundesrat am Montagabend mitteilte. Die Beratungen sollen nun am Mittwoch, den 18. Dezember, um 12:00 Uhr fortgesetzt werden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war am Abend zusammengekommen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Dazu gehören unter anderem die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer, die Mobilitätsprämie für Geringverdiener sowie die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrkarten. Ende November hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen.

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December 09, 2019 16:56 ET (21:56 GMT)