Vermittlungsausschuss stimmt für Umsetzung von Basel III

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den deutschen Gesetzesregelungen zur Umsetzung der neuen Eigenkapitalbestimmungen für Banken (Basel III) zugestimmt. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Das so genannte CRD-IV-Umsetzungsgesetz schaffe wichtige Regelungen für einen besseren Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, hieß es. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss steht der Weg offen, die Bestimmungen wie von der EU gefordert bis zum 1. Januar 2014 in Deutschland umzusetzen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vermittlungsergebnis nun noch zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

   Die Einigung im Vermittlungsausschuss sieht nach Angaben des Finanzministeriums nun eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vor. Sie betrifft den Fall, dass ein Land allein oder gemeinsam mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds unbegrenzt für den Ausgleich von Verlusten einer Abwicklungsanstalt haftet. Der Bundestag hatte das Gesetz zuvor mit breiter Mehrheit beschlossen, aber der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen.

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   June 26, 2013 12:04 ET (16:04 GMT)

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