Vermittlungsausschuss berät über Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist in Berlin zusammengekommen, um über einen Kompromiss für ein Gesetz zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr zu beraten. Die Länder hatten das vom Bundestag beschlossene Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im November gestoppt. Streitpunkt ist eine darin vorgesehene Ausgabenbremse bei den Kliniken. Die Zeit drängt, wenn eine Lösung an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden soll.

Der Widerstand der Länder richtete sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Pakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dafür soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Dies soll dazu beitragen, die Zusatzbeiträge der Kassen zum 1. Januar 2026 zu stabilisieren.

Kompromissvorschlag auf dem Tisch

Warken hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt, über den beraten werden sollte. Er zielt darauf, die Auswirkungen auf 2026 einzugrenzen und für 2027 eine etwas höhere Ausgangsbasis für dann folgende Vergütungsregelungen festzulegen. Die Ministerin erläuterte vorab, dass die Kliniken im nächsten Jahr einen Sparbeitrag leisten sollten, dies dann aber wieder ausgeglichen werde.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte vor der Sitzung deutlich, dass sie ein Entgegenkommen des Bundes erwartete. Sie appellierte an Warken, für den Sparbeitrag der Krankenhäuser eine andere Lösung zu finden. Ein einmaliger kleiner Beitrag sei vertretbar, aber nicht eine so große Summe. "Man kann nicht so mit dem Rasenmäher rangehen", sagte Schwesig.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten eine Einigung angemahnt. Der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker wird als ohnehin schon erwartet." Leidtragende einer Nichteinigung wären die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Wirtschaft.

Höhere Beiträge schon absehbar?

Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket Anhebungen 2026 absehbar seien, da viele Kassen Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen./sam/DP/zb