Vermittler einig: Eigenkapital- und Bonus-Regeln für Banken kommen

    Bundestag und Bundesrat hatten sich zuvor auf einen Kompromiss zur Haftung ländergestützter "Bad Banks" für Risikopapiere ehemaliger Landesbanken geeinigt. Die Länderkammer hatte auf Initiative Nordrhein-Westfalens auf eine Gleichbehandlung der staatlich gestützten Abwicklungsanstalten gepocht, um höhere Refinanzierungskosten und Verlustausgleichspflichten zu vermeiden.

    Nicht nur die vom Bund allein gestützten "Bad Banks" sollten wegen ihrer Staatsgarantie von der "Null-Risikogewichtung" ihrer Anlagen weiter profitieren, sondern auch Abwicklungsanstalten, an denen Länder beteiligt sind. Laut Bundesrat wird klargestellt, dass eine angemessene Garantie vorliegt, wenn ein Land allein oder gemeinsam mit dem Banken-Rettungsfonds unbegrenzt für den Ausgleich von Verlusten der "Bad Bank" hafte. Dies sei wichtig für die Frage, wie viel Eigenkapital bei bestimmten Geschäften unterlegt werden muss. Die Klarstellung mache deutlich, dass es bei der bisherigen Verwaltungspraxis zur Risikobewertung bleiben könne./sl/DP/zb