US-Senator McCain will härteres Vorgehen der USA

   Der einflussreiche US-Senator John McCain will ein härteres Vorgehen der USA gegen Syrien als Präsident Barack Obama. Im Außenausschuss des Senats wird deshalb zur Stunde an Ergänzungen zum vorliegenden Entwurf gearbeitet, der nach dem Gasangriff in Syrien einen begrenzten Militärschlag der USA vorsieht.

   McCain forderte aber, dass die USA das Momentum im Bürgerkrieg drehen sollten, so dass die Regierungstruppen in die Defensive geraten. Danach soll Präsident al-Assad bei Verhandlungen auf die Macht verzichten. "Es gibt ohne diesen Punkt keine Entscheidung. Es gibt ohne diesen Punkt keine Strategie", sagte McCain zu Reportern.

   Eigentlich sollte der Außenausschuss seine Entscheidung schon gefällt haben, verschob aber die Abstimmung nach den Einwänden des Senators aus Arizona. McCains Positionen zur Sicherheitspolitik sind bei seinen Parteifreunden von den Republikanern hoch angesehen. Einige Senatoren könnten deshalb mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten gegen den Vorschlag Obamas stimmen, wenn dieser nicht verschärft wird.

   Der zur Diskussion vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Kongress dem Präsidenten eine Frist von 60 Tagen setzt, gegen das Regime von Baschar al-Assad militärisch vorzugehen. Möglich wäre auch eine Verlängerung der Frist um einen weiteren Monat. Der Einsatz von Bodentruppen ist aber ausgeschlossen. Selbst der streitbare Ex-Soldat McCain will das nicht. Demokratische Senatoren haben ebenfalls Änderungen an der Vorlage angekündigt, was nach und nach zu einem Kompromiss führen könnte.

   Neben dem Senat soll auch das Repräsentantenhaus sein Votum zum Angriff geben. Andere führende Republikaner haben signalisiert, der Politik Obamas zu folgen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/chg/raz

   (END) Dow Jones Newswires

   September 04, 2013 15:02 ET (19:02 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 03 02 PM EDT 09-04-13