08.03.2016 16:22:47

UPDATE/Schäuble erwartet Abschluss griechischer Überprüfung im April

   -- Troika soll noch am Dienstag nach Athen zurückkehren

   -- Schäuble fordert Reformen trotz Flüchtlingskrise

   -- Bundesfinanzminister gegen Schuldenerleichterungen

   (NEU: mehr Schäuble, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Troika der Geldgeber wird noch am Dienstag nach Athen zurückkehren, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem Abschluss ihrer Überprüfung der griechischen Reformen im April. Bei einer Pressekonferenz sah der deutsche Finanzminister allerdings "kein richtiges Argument" für weitere Schuldenerleichterungen.

   "Heute fährt die Troika wieder hin", sagte Schäuble nach den Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Ich glaube nicht, dass sie diese Woche ein Ergebnis erzielen wird", fügte er an. Der deutsche Finanzminister ging davon aus, "dass wir im April das erreichen" - nach dem deutschen und vor dem griechischen Osterfest.

   Mit einem solchen Abschluss werde Griechenland wieder ein Stück im Vertrauen der Finanzmärkte gestärkt. "Da ist noch viel zu tun, aber es geht ja in die Richtung", hob Schäuble hervor. "Das war das klare Signal der gestrigen Eurogruppe." Auch sein griechischer Amtskollege Euklid Tsakalotos wisse dies. "Griechenland hat eine Menge auf den Weg gebracht", lobte Schäuble. Die Verhandlungen seien allerdings wie immer schwierig.

   Zu der Forderung nach Schuldenerleichterungen, die unter anderem auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt, verwies der deutsche Finanzminister darauf, dass Athen für lange Zeit "keinen Cent Zinsen und keinen Cent Tilgung" zahlt. Es handele sich um eine "Debatte um Prestige, aber nicht um Substanz". Deshalb beharrte Schäuble auf einer Umsetzung der Athener Reformzusagen: "Das Entscheidende ist: Griechenland muss das tun, wozu es sich verpflichtet hat."

Schäuble will Reformen trotz Flüchtlingskrise Der deutsche Finanzminister stellte ausdrücklich Zypern, dessen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms die Finanzminister beschlossen haben, als positives Beispiel auch für Griechenland heraus. Vor den in dem Land ergriffenen Reformen müsse man "einen großen Respekt" haben. "Das alles zeigt, dass das der richtige Weg ist, und dass die europäische Rettungspolitik, wenn sie nur implementiert wird, auch wirkt."

   Erneut lehnte es Schäuble deshalb ab, einen Zusammenhang zwischen der griechischen Belastung durch die Flüchtlingskrise und dem Stabilisierungsprogramm herzustellen, auf dessen Grundlage die Gläubiger Athens insgesamt 86 Milliarden Euro zugesagt haben. "Der Versuch, das zur Ausrede zu nehmen, nicht die Konditionalität des Programms zu erfüllen, ist natürlich total Quatsch", sagte er.

   Bereits bei seinem Eintreffen zu der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel hatte Schäuble betont, Griechenland brauche "jede Unterstützung in der Migrationsherausforderung" - wer aber daraus einen Zusammenhang zu dem Reformprogramm herstelle, "der übersieht, dass es bei diesem Stabilisierungsprogramm ja um nichts anderes geht, als Griechenland zu helfen". Man müsse zwar auch die innenpolitische Situation in dem Land berücksichtigen, dürfe aber die beiden Themen nicht vermischen.

   Schäuble hat in den vergangenen Tagen verständnisvolle Töne gegenüber Athen angeschlagen und immer wieder die deutsche Unterstützung für Athen hervorgehoben. Allerdings hat er Berichte, er sei bereit, Athen einigen Spielraum bei der von den Gläubigern geforderten Rentenreform einzuräumen, weder bestätigt noch klar dementiert.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/jhe

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   March 08, 2016 09:52 ET (14:52 GMT)

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